Historiker Kühl sorgt sich um FUEN nach ungarischer Präsidentschaft

Der dänisch-südschleswigsche Historiker Jørgen Kühl hat sich in einem Interview im Fernsehsender „DK4“ besorgt gezeigt über die Zukunft der Europäischen Minderheiten-Union (FUEN/FUEV), nachdem die Spitze der Organisation nun von Ungarn-Deutschen besetzt wird. Besonderes Hauptaugenmerk müsse nach seiner Ansicht auf die Orbansche Politik sowie auf die zugespitzte Lage der ungarischen Minderheit in Transkarpatien, im westlichen Teil der Ukraine, gelegt werden.

Der in Schleswig lebende Kühl bedauerte, dass die beiden Minderheiten im deutschen-dänischen Grenzland beim jüngsten FUEN-Kongress in Bozen keinen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen geschickt haben, sondern dass der Südschleswiger Jens A. Christiansen und der Nordschleswiger Gösta Toft beide gegen die Ungarn-deutsche Kandidatin Olivia Schubert klar unterlagen. Er verwies darauf, dass mit Olivia Schubert, die auch im Minderheiten-Büro des ungarischen Ministerpräsidenten Orban tätig gewesen ist, und dem FUEN-Generalsekretär nun die beiden wichtigsten Posten in der Minderheiten-Union in den Händen von zwei Ungarn-Deutschen liegen.

Orban: Millionen-Summen für seine Minderheiten

In der Sendung „Dansk-tysk med Matlok“ darauf angesprochen, dass damit die auch international anerkannte und pragmatische Leitung der FUEN in den Jahren unter Hans Heinrich Hansen gefährdet sei, antwortete Kühl mit dem Hinweis, dass der ungarische Ministerpräsident Orban die Arbeit der Minderheiten nicht nur im eigenen Lande, sondern auch außerhalb Ungarns durch eine mit hohen finanziellen Mitteln ausgestattete Stiftung fördere. 

„Ich weiß ja nicht, ob Schubert die bisherige Politik der FUEN fortsetzen wird, jedoch ist wahrscheinlich, dass sie auch künftig ungarische Interessen wahrnehmen und durch die FUEN fördern wird. Erstes Anzeichen dafür hat es bereits gegeben“, erklärte Kühl.   

Zankapfel Transkarpatien

Ein besonderes Problem stellt dabei die ungarische Minderheit in Transkarpatien in der Ukraine dar, die rund 150.000 Menschen umfasst und die nun auch durch den russischen Krieg gegen die Ukraine bös in die Klemme geraten ist. Die Angehörigen dieser Minderheit haben zwei Staatsbürgerschaften, und es gibt bereits ungarische Stimmen, die sogar die Erwartung geäußert haben, dass Transkarpatien (wieder) ein Teil Ungarns wird, wenn die Ukraine den Krieg gegen Russland verliert. Und dies in einer Situation, da Orban sowohl in der Nato als auch in der EU eine Russland-freundliche Position einnimmt und eine weitere Unterstützung der Ukraine strikt ablehnt. 

Nach Angaben von Kühl gibt es Kommunalräte im westlichen Teil der Ukraine, wo die ungarische Minderheit in der Mehrheit ist und wo die Sitzungen mit dem Singen der ungarischen Nationalhymne eingeleitet werden. Das hat natürlich die Ukrainer provoziert. Interessant ist jedoch, dass 1991 die Ungarn bei der Volksabstimmung sowohl für die Unabhängigkeit der Ukraine als auch gleichzeitig für eine eigene Autonomie in Transkarpatien gestimmt haben, aber die ist von der ukrainischen Regierung ignoriert worden. Dies hat der ungarischen Minderheit in ihrer Agitation geholfen, denn sie wünscht für sich Selbstverwaltung: je näher an Ungarn, desto besser. Die Ukraine lehnt jedoch die doppelte Staatsbürgerschaft ab und überwacht deshalb kritisch die ungarische Minderheit. 

Fairerweise muss man aber sagen, dass Teile der ungarischen Minderheit durchaus den Freiheitskampf der Ukrainer unterstützen – z. B. als Soldaten – und dass der Chef der ukrainischen Drohnen-Staffel zur ungarischen Minderheit gehört.

„Es sind“, so Kühl, „also nicht alle, die sich Putin wünschen.“  

Kühl zu Putins Forderung 

Im Interview macht Matlok darauf aufmerksam, dass die EU in der Minderheitenpolitik auch Fehler begangen, ja teilweise sogar versagt hat. Der sogenannte Kopenhagener Freiheitsbrief 1993 hatte eine anerkannte Minderheitenpolitik zur Voraussetzung einer EU-Mitgliedschaft, aber daran haben sich die baltischen Staaten – bei allem Verständnis für ihre Haltung nach der sowjetischen Unterdrückung – nicht gehalten, und das gilt leider auch für die Ukraine, die ja noch EU-Mitglied werden will. Die russischen Minderheiten wurden sprachlich-kulturell nicht angemessen behandelt, und es ist ja schon höchst seltsam, dass nun ausgerechnet Präsident Putin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Minderheiten-Rechte für die Russen in der Ukraine gefordert hat, so der Moderator. 

Kühl räumt ein, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, verweist aber darauf, dass in den baltischen Ländern zunächst nur die dort geborenen Russen als nationale Minderheit anerkannt worden sind, nicht jedoch die Zuwanderer, die eine starke Russifizierung herbeigeführt haben. Dass ausgerechnet Putin sich für Minderheiten-Rechte einsetzt, ist für Kühl allerdings höchst erstaunlich. Die Russen sollen sogar einen Völkermord an der griechischen Minderheit in der Ukraine begangen und deren Zentrum Mariupol völlig zerstört haben, übrigens in dieser Stadt auch ein Kulturhaus der deutschen Minderheit, die in der Ukraine rund 30.000 Menschen zählt. 

Das schwere Schicksal der Krim-Tartaren 

Laut Kühl – langjähriger Vorsitzender des Flensburger Minderheiten-Instituts ECMI – gibt es insgesamt in der Ukraine rund 130 verschiedene Nationalitäten und wohl etwa 20 anerkannte Minderheiten wie Polen, Griechen, Rumänen und Armenier. In früheren Zeiten waren sogar die Krim-Tartaren Mitglied in der FUEN. Sie hatten schon 1944 schwer gelitten, als Stalin und die Sowjets rund 250.000 Krim-Tartaren in Viehwagen deportierten. Seit der gewaltsamen russischen Besetzung der Insel im Jahre 2014 sind viele ins Gefängnis gekommen, und Tausende von ihnen sind in die Ukraine geflüchtet. Sie erleiden heute russische Übergriffe und werden unterdrückt. 

Putins wahres Gesicht

Jørgen Kühl: „Wenn Putin davon spricht, dass die russischen Minderheiten diskriminiert werden, dann hat er ganz vergessen, wie die Russen selbst die Minderheiten behandeln, die man beim Einmarsch in der Ukraine erobert hat. Die ukrainische Sprache und Kultur sind im östlichen Teil verboten. Da gibt es klare Beweise dafür, dass Bürger im Lande gezwungen werden, Russen zu werden. Sie werden oft einer Gehirnwäsche unterworfen, man hat 14.000 Kinder entführt, inhaftiert Ukrainer und nimmt ihnen sogar ihr Eigentum, wenn sie nicht die russische Staatsbürgerschaft beantragen. Es gibt schwere menschenrechtliche Übergriffe gegen die dort lebenden Minderheiten.“ 

So die Feststellung des 60-jährigen Minderheiten-Experten Kühl, der zuletzt 2016 Kiew besucht hatte. 

Das gesamte „DK4“-Interview gibt es hier.