Jakub Woliński klagt gegen die deutschen Grenzkontrollen

Görlitz an der deutsch-polnischen Grenze liegt direkt an der Lausitzer-Neiße. Am anderen Flussufer liegt Zgorzelec. Die Stadt ist seit der Grenzziehung nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt. Mehrere Brücken verbinden die Doppelstadt. Seit September 2023 kontrolliert die Bundespolizei hier an der Grenze.

Jakub Woliński ist 37 Jahre alt und ist in Zgorzelec aufgewachsen. Heute lebt er mit seiner Familie in Görlitz, pendelt aber sowohl beruflich als auch privat häufig zwischen beiden Ländern hin und her – zum Einkaufen, um Großeltern zu besuchen oder im Winter Schlittschuh zu laufen.

Ähnlich wie an der deutsch-dänischen Grenze, wo seit 2016 stichprobenartig kontrolliert wird, ist auch in Görlitz über die Zeit eine kleine Infrastruktur an der Grenze gewachsen, sagt Woliński dem „Nordschleswiger“. Der Datenanalyst klagt über Staus in der Innenstadt und den Zeitverlust, den er in Kauf nehmen muss. „Ich kann sofort durchgewinkt werden, wenn es keine oder nur Sichtkontrollen gibt, aber es kann auch länger dauern. Mein Rekord liegt bei 100 Minuten.“

Unter Generalverdacht

Der gebürtige Pole fühlt sich in seiner Freizügigkeit als EU-Bürger durch die Kontrollen eingeschränkt. „Du fährst an diesem Container vorbei, wo die Polizeibeamten stehen und für die bist du gleich schon ein Verdächtiger, weil du aus einer falschen Richtung kommst.“ Damit meint er aus Polen. Man bekomme ein Gefühl an der Grenze, das es vorher so nicht gab. Seit 2007 ist Polen Mitglied des Schengener Abkommens, aber es sei „langsam so wie früher“, erinnert sich der gebürtige Pole.

Weil die deutsche Bundesregierung keine Absicht habe, die Grenzkontrollen wieder abzuschaffen, habe er sich entschieden, etwas dagegen zu unternehmen. Über die Medien habe er von Anwalt Christoph Tometten von der Berliner Kanzlei Möckernkiez erfahren, der den Völkerrechtler Stefan Salomon in einem ähnlichen Fall vertreten hatte. Dieser klagte gegen eine explizite Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze im Sommer 2022 und bekam vom Verwaltungsgerichtshof Bayern recht – besagte Kontrolle in einem Zug war rechtswidrig. Der Mann hatte bereits vorher gegen die Grenzkontrollen geklagt. Der Fall ging bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Hoffen auf weitere Signalwirkung

Anwalt Tometten bezeichnete die Verlängerung der Grenzkontrollen durch die Bundesrepublik mit immer ähnlichen Begründungen als Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex. Nun vertritt Tometten auch Jakub Woliński bei seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht in Dresden – und die könnte durchaus Erfolg haben.

„Ich hoffe, dass mein Verfahren eine weitere Signalwirkung hat und zeigt, dass es nicht okay ist, was gerade in Europa passiert“, sagt der 37-Jährige. Leider erwarte er aber keine sofortige Wirkung. Er hoffe daher auch auf weitere Unterstützung von Personen, die für Schengen und ihre Rechte kämpfen möchten, und spricht dabei auch Unternehmen an, die unter den Grenzkontrollen leiden.

Für die Demokratie sei es wichtig, sich zu engagieren. Als die Grenzkontrollen vor Jakub Wolińskis Tür begannen, reifte in ihm der Entschluss, Stopp zu sagen. „In meinem Fall hat es sich gezeigt, dass der Gang vor ein Gericht eine Möglichkeit ist. Ich kann sagen, dass es immer eine Möglichkeit gibt, für die eigenen Rechte zu kämpfen. Bei uns sind das eben Gerichte, wo man das tun kann.“

Kontrollen gefährden deutsch-polnisches Verhältnis

Die Situation vor seiner Haustür gefährde seiner Meinung nach auch das deutsch-polnische Verhältnis. „Polen und Deutschland haben nicht gerade eine einfache gemeinsame Geschichte, und es wurde hart daran gearbeitet, die Vergangenheit irgendwie hinter uns zu lassen und eine gemeinsame Zukunft zu bauen. Und jetzt wird das Ganze sehr leichtfertig wieder weggeworfen“, sagt Woliński.

Dagegen möchte er kämpfen, denn er sieht weitreichende Auswirkungen über die täglichen Kontrollen hinaus. „Dass man an der Grenze abbremsen muss und dass es alles ein bisschen langsamer geht, das ist nicht das Schlimmste. Es ist das, was es mit den zwischenmenschlichen Verhältnissen macht.“

Die Doppelstadt Görlitz sei mittendrin geteilt und man könne zu Fuß von der einen auf die andere Seite laufen. „Ich verstehe nicht, warum Görlitz anders betrachtet werden soll als Berlin zum Beispiel. Da gab es auch mitten in der Stadt, auf der Oberbaumbrücke, einmal eine richtige Grenze zwischen zwei Staaten. Heute gibt es die nicht mehr. Wollen wir auch dort eine Grenze einführen? Dort könnte man auch, glaube ich, viele Verbrecher schnappen. Warum nicht dort? Warum bei uns in den Regionen, die innerhalb des Schengener Abkommens als Binnengrenzen gelten?“

Offene Grenzen – mehr Vorteile als Nachteile

Für Befürworterinnen und Befürworter der Grenzkontrollen hat der Zgorzelecer auch eine Antwort. „Ich möchte betonen, dass nie gesagt wurde, dass Weltfrieden eine Voraussetzung für Schengen ist. Auch früher war es nicht so, dass es in Dänemark, Deutschland, in Polen oder wo auch immer keine Kriminalität gab.“

In Europa seien alle zu dem Schluss gekommen, dass es sich mehr lohne, die Grenzen offenzuhalten, statt sie zu schließen. „Das war eine Rechnung, wo wir die Vorteile und Nachteile abgewogen haben. Und es war ganz eindeutig für alle, dass die Vorteile der offenen Grenzen größer sind als die Nachteile.“ Deshalb könne er persönlich erstmal nicht nachvollziehen, was sich in dieser Rechnung bei den sechs Ländern geändert hat, die temporäre Grenzkontrollen eingeführt haben.

EU-Außengrenzen solidarisch sichern

Statt Kontrollen an den Binnengrenzen müssten die Außengrenzen der EU gesichert werden, sagt Woliński. Dabei setzt er auf das Solidaritätsprinzip. Die deutschen Grenzbeamtinnen und -beamten in Görlitz würde er gerne an der Seite von polnischen Kräften an der Ostgrenze Polens sehen.

„Gerade jetzt ist die Situation so, dass die Länder an der Außengrenze doppelte Kosten haben. Also einmal sind sie für die Verteidigung der Außengrenze zuständig. Und andererseits, nach Dublin III, sollten sie alle Asylbewerber aufnehmen. Das heißt für die Länder im Kern der EU, sowie Deutschland zum Beispiel, dass gar keine Kosten deswegen entstehen. Ich glaube, dass es fair wäre, würde sich Deutschland an den Kosten der gemeinsamen Verteidigung der Schengener Außengrenzen beteiligen.“

Die Kontrollen 300 Meter vor seiner Tür nennt Woliński eine „Theatervorstellung unter freiem Himmel.“ Mit seiner Klage hofft er, dass die Europäische Kommission tätig wird. Hoffnung setzt er dabei auch auf den Widerstand Luxemburgs. Die dortige Regierung hat sich bereits zu Beginn des Jahres über die deutschen Grenzkontrollen beschwert.

Auch von Polen erhofft sich der Görlitzer eine Reaktion. Es sei ja keine Klage gegen Deutschland, sondern für Schengen. „Es sind immer Ängste da, dass wenn man etwas gegen Deutschland macht, es quasi feindlich gemeint ist. Das ist nicht so. Es ist tatsächlich die Verteidigung von einem hohen Gut, das uns die Europäische Union gegeben hat.“