Neuer Minderheitenbeauftragter: Grenzkontrollen keine Symbolpolitik

Die einen lehnen sie als Einschränkung der Freizügigkeit in der EU ab, die anderen begründen sie mit mehr Sicherheit: Grenzkontrollen. Bei der Einreise nach Dänemark finden die temporären und stichprobenartigen Kontrollen schon seit 2016 statt, auf deutscher Seite an der deutsch-dänischen Grenze erst seit Herbst 2024 und einer Verschärfung seit dem Amtsantritt der neuen unionsgeführten Bundesregierung im Mai.

Der neue Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius, ist Angehöriger der christlich-sozialen-Union (CSU). Seine Partei und die Schwester CDU sind bekanntermaßen Verfechter schärferer Migrationspolitik und entsprechendem Schutz der deutschen Außengrenzen.

Fabritius: Kontrollen sind notwendiger Schritt

Und so ist auch der 60-Jährige ganz auf Linie der Union bei der Frage, ob es sich bei den Grenzkontrollen nicht um reine Symbolpolitik handelt:

„In der geplanten, abgestimmten Form sehe ich weder eine Einschränkung europarechtlicher Vorschriften, noch unzumutbare Behinderungen, sondern einen wirklich notwendigen Schritt. Dass es bestimmt keine Symbolik ist, zeigen sowohl die bekannte Ausgangslage, die diesen Schritt zwingend erforderlich gemacht haben, als auch in der Nachbetrachtung, die bereits jetzt sichtbaren, großen Erfolge nach wenigen Wochen.“

Die Bundespolizei ist derzeit mit rund 14.000 Beamtinnen und Beamten an den bundesweiten Grenzen im Einsatz. In den vergangenen drei Wochen wurden fast 3.400 unerlaubte Einreiseversuche registriert. 2.600 Migrantinnen und Migranten wurden zurückgewiesen.

Grenzkontrollen sorgen für geteiltes Echo

Große Kritiker der Grenzkontrollen sind die Minderheitenparteien auf beiden Seiten der Grenze, aber auch der Grüne Europapolitiker Rasmus Andresen aus Flensburg (Flensborg). Alle betonen regelmäßig deren Unrechtmäßigkeit und fürchten negative Auswirkungen auf das deutsch-dänische Grenzland.

Erst am Donnerstag sagte Andresen zu einer aktuellen Debatte im Bundestag: „Die Bundesregierung bricht mit ihren Grenzkontrollen EU-Recht. Sie handelt derzeit ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlage und schadet am Ende Europa. Die Bewegungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum gehört zu den größten historischen Errungenschaften Europas.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzten sie leichtfertig auf’s Spiel, so Andresen.

Dänische Grenze kein Hotspot

Fabritius sieht hingegen eine wichtige Schutzfunktion: „Die Sicherung der Grenzen gehört unbestreitbar zur Wahrnehmung staatlicher Selbstbestimmung und hat überwiegend eine Schutzfunktion für die Bewohner eines Staates. Entsprechend halte ich Grenzkontrollen als Ausdruck staatlicher Souveränität überall dort für wichtig, wo besondere Herausforderungen bestehen.“

Zum Glück sei die deutsch-dänische Grenze bestimmt kein solcher Hotspot, sagt Fabritius. Entsprechend würde er dieser Thematik gelassen gegenüberstehen.

Herausforderungen sieht die Bundesregierung vor allem in illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Kritiker sprechen im deutsch-dänischen Grenzland vor allem von einem erschwerten Alltag für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie mögliche Schäden für die Wirtschaft. Zudem seien die Kontrollen Hemmschuh für die positive Entwicklung der gemeinsamen Grenzregion. Das betonen regelmäßig Stimmen vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und der Schleswigschen Partei (SP).

Wartezeit für Zugewinn an Sicherheit

„Selbstverständlich“ verstehe er den Unmut der Grenzpendlerinnen und Grenzpendler, sagt Fabritius. Auch er müsse sich den Sinn und Zweck derartiger Kontrollen immer wieder vor Augen führen, wenn er feststelle, dass er dazu seine ungebremste Fahrt aus einem Land in ein anderes für ein paar Augenblicke unterbrechen müsse. Er habe aber vollstes Vertrauen in die Bundespolizei und die Kontrollbehörden der europäischen Mitgliedsstaaten.

„Ich persönlich nehme selbst innerhalb der europäischen Familie wenige Minuten Wartezeit zur Kontrolle gerne in Kauf, wenn ich damit einen Zugewinn an Sicherheit und Freiheit im Lande in meine individuelle Lebensgestaltung einplanen kann“, so der neue Minderheitenbeauftragte.

Komplett konträr dazu Rasmus Andresen: „Der Nutzen der Kontrollen steht in keinem Verhältnis zu diesem Aufwand - leider hat die Bundesregierung in Berlin das noch nicht bemerkt. Dobrindts Kontroll-Phantasien sind ideologisch und haben mit der Realität an unserer Grenze nichts zu tun.” Sie seien zudem weder effektiv noch sinnvoll, sondern kosteten vor allem viel Geld.