Neuer Minderheitenbeauftragter Bernd Fabritius sieht Minderheitenrechte unter Druck

Redaktion: Sie waren bereits von 2018 bis 2022 Minderheitenbeauftragter. Worin liegt der Reiz, diese Aufgabe erneut anzunehmen?

Bernd Fabritius: „Nationale Minderheiten sind zuerst ein ganz wichtiger Bestandteil einer Gesellschaft und erfüllen dort wichtige Aufgaben. Sie stehen für kulturelle Vielfalt und Diversität und sind eine unglaubliche Bereicherung in der Struktur einer Gesellschaft.

Gleichzeitig aber stehen sie vor erheblichen Herausforderungen, welch genau zur Beibehaltung dieser kulturellen Vielfalt zu meistern sind. Ich habe viele Jahre als Angehöriger der Minderheit der Siebenbürger Sachsen in Rumänien gelebt und kann das daher sehr gut nachempfinden. Deswegen war es für mich immer schon sehr wichtig, mich diesem Themenkomplex zu widmen.“

Haben Sie die Arbeit Ihrer Vorgängerin Nathalie Pawlik verfolgt?

„Selbstverständlich. Es war mir ganz besonders wichtig zu beobachten, ob das Erreichte aus meiner ersten Amtsperiode in ähnlicher Weise weitergeführt wird, oder ob Kurswechsel vorgenommen werden. Auch diese Beobachtungen tragen zu dem Erfahrungsschatz bei, den ich in meine neue Amtsführung einbringen will.“

Was haben Sie aus Ihrer Sicht erreicht und hat ein Kurswechsel stattgefunden?

„Die wesentlichen Änderungen betreffen nicht den Bereich nationale Minderheiten, sondern die anderen Aufgabenbereiche. Deswegen führt es, glaube ich, nicht weiter, dort konkreter zu werden. Es ist aber geplant, in Kürze einen Besuch in Nordschleswig vorzunehmen und dann auch über konkrete Anliegen zu sprechen.“

Sie haben zu Ihrer Nominierung gesagt, dass die Aufgabe in der heutigen Zeit eine große Herausforderung bedeutet. Mögen Sie das ausführen, was dies insbesondere in Bezug auf die deutschen Minderheiten im Ausland – auch die in Nordschleswig – bedeutet?

„In Europa macht sich eine neue Entwicklung breit, die mir erhebliche Sorgen bereitet: Es ist eine starke Zunahme nationalistischer Tendenzen zu beobachten. Derartige Entwicklungen in einer Gesellschaft bergen immer Gefahren für das Wohlergehen nationaler Minderheiten.

Auch die Zunahme eines Assimilierungsdruckes, der mit derartigen Tendenzen oft Hand in Hand geht, ist der Sicherung und Beibehaltung einer eigenen, kulturellen Identität der Minderheit nicht zuträglich.

Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass gerade die deutsche Minderheit in Nordschleswig mit derartigen Herausforderungen nicht zu kämpfen hat. Auch dafür möchte ich mich einsetzen.“

Nordschleswig kennen Sie schon durch ihre vorherige Periode als Minderheitenbeauftragter. Ist bereits ein Antrittsbesuch in Nordschleswig geplant?

„Ich konnte mit Hinrich Jürgensen und Uwe Jessen (Hauptvorsitzender und Generalsekretär des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Anm.d.Red.) bereits wenige Tage vor der offiziellen Amtseinführung in der Landesvertretung Schleswig-Holstein ein erstes Abstimmungsgespräch in Berlin führen und auch über aktuelle Herausforderungen sprechen. Wir haben vereinbart, sobald wie möglich dieses Gespräch in Nordschleswig weiterzuführen.“

Gibt es etwas, woran Sie sich aus Ihrer letzten Amtszeit gern erinnern?

„Ja klar! Dass ich das Wort ,Hygge' nicht nur als neues Wort in meinem Wortschatz, sondern auch als sehr liebenswürdiges Lebensgefühl kennenlernen durfte.“

Haben Sie sich schon Ziele für die kommenden Jahre gesetzt?

„Die Ziele für die kommenden Jahre möchte ich nicht einseitig bestimmen, sondern in guter Zusammenarbeit mit den Menschen festlegen, für deren Belange ich als Vertreter der Bundesregierung zuständig bin.“

Einige Politikerinnen und Politiker, die immer eine Stimme der Minderheiten im Grenzland waren – etwa Petra Nicolaisen – sind nicht mehr im Bundestag vertreten. Mein Kollege Cornelius von Tiedemann hat sie daher schon als „Leuchtturm im politischen Berlin“ bezeichnet. Wie wollen Sie im Bundestag das Bewusstsein für die Minderheiten schärfen?

„Die Vernetzung der Aufgabe eines Bundesbeauftragten mit dem parlamentarischen Bereich ist unglaublich wichtig. Ich durfte selbst ab 2013 nicht nur als Abgeordneter des Deutschen Bundestages in unterschiedlichen Ausschüssen wirken, sondern auch unser Land in der parlamentarischen Versammlung des Europarates vertreten, wo ich einen Schwerpunkt in der Minderheitenarbeit hatte. So ist ein verzweigtes Netzwerk entstanden, in welchem viel Verständnis für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Minderheitenarbeit besteht.

Auch die Leitung und Arbeit in beratenden Ausschüssen, gerade auch für Angelegenheiten nationaler Minderheiten, sind sehr wichtig und sichern auch die Einbeziehung der parlamentarischen Ebene und die dort nötige Fokussierung auf unsere gemeinsamen Anliegen.“

In der deutschen Minderheit liegen unter anderem Infrastrukturprojekte (Sanierungsmaßnahmen, Neubaupläne wie das Campus-Projekt in Apenrade) derzeit auf Eis, weil es nur einen vorläufigen Haushalt gibt. Haben Sie als Minderheitenbeauftragter Möglichkeiten, den finanziellen Herausforderungen der deutschen Minderheit in Berlin Gehör zu verschaffen?

„In Zeiten besonderer und existenzieller Herausforderungen, die wir leider aktuell in ganz Europa erleben, bestehen vielfältige oft vorrangige Haushaltszwänge. Trotzdem möchte ich die Stimme des Bundesbeauftragten gerade auch für die Anliegen der nationalen Minderheiten zu Gehör bringen und dafür sorgen, dass auch diese Anliegen mit der nötigen Priorität versehen und nach Möglichkeit berücksichtigt werden.“

Haben Sie neben den Aufgaben des Minderheitenbeauftragten im Bundestag noch andere Aufgaben?

„Ja. Das Amt hat in seiner ersten Ausführung bei Schaffung vor vielen Jahren zuerst die Verantwortung für die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler beinhaltet. Danach ist die Aufgabe um die Anliegen der nationalen Minderheiten in Deutschland sowie der deutschen Minderheiten in den Nachbarländern in Mittel- und Osteuropa sowie in Dänemark erweitert worden. Aus meiner Sicht passen diese Aufgabengebiete sehr gut zusammen und ergeben sogar positive Synergie-Effekte.“

Wie viel Raum nimmt dabei die Arbeit für die Minderheiten ein?

„Einen ganz gehörigen oder um es anders zu sagen: genau den Raum, der für eine erfolgreiche Bewältigung der Aufgabe notwendig ist. Ich bin fest entschlossen, alle Bereiche gleichmäßig und mit gleichem Engagement aus Überzeugung anzugehen.“