Mit knapper Minderheit zur Macht: So reagiert die Opposition

Die politische Landkarte der Kommune Hadersleben hat sich nach der Wahl verschoben – und zwar nach rechts. Venstre, Liberale Allianz, Dänische Volkspartei und Dänemarkdemokraten sichern sich gemeinsam 16 Mandate – gerade genug, damit Bürgermeister Mads Skau (Venstre) im Amt bleiben kann. 

Die Opposition, ein Zusammenschluss aus Sozialdemokratie, Radikale Venstre, Konservativer Volkspartei, Sozialistischer Volkspartei, Schleswigscher Partei und Einheitsliste, bringt es auf 15 Sitze und sieht sich bei der Verteilung der Macht benachteiligt – zumal die Opposition insgesamt deutlich mehr Wählerstimmen auf sich vereinen kann. 

„Alle haben im Wahlkampf ein breites Miteinander propagiert“, sagt Svend Brandt von der Einheitsliste. „Doch die Realität ist, dass das neue Mehrheitsbündnis die Kontrolle übernommen hat, ohne uns zu einem echten Dialog einzuladen. Interessanterweise haben nur 48 Prozent für die 16 Mandate gestimmt.“

SP: Von der Spitze auf die Zuschauerbank

Besonders bitter ist die Entwicklung für die Schleswigsche Partei (SP). Ihr Vertreter Carsten Leth Schmidt und das SP-Team erzielten das beste Ergebnis seit Kandidaturbeginn der SP – und verlieren den Vorsitz im Technik- und Klimaausschuss. Den übernimmt ab Januar Jens Friis Felber (Venstre). Leth Schmidt bleibt zwar Mitglied im Finanz- sowie im Technik- und Klimaausschuss, doch seine politische Rolle verändert sich spürbar: Die SP ist dort nur einfaches Mitglied und Teil der neuen Opposition.

Verteilung der Posten sorgt für Unmut

Die neue Mehrheit stellt fast alle Ausschussvorsitzenden. Der oppositionelle Block hätte laut Verhältniswahl nach der D’Hondt-Methode Anspruch auf fünf Vorsitzposten gehabt, erhielt aber nur zwei. Der Vorsitz des Kinder- und Familienausschusses geht an die im Kampf um das Bürgermeisteramt unterlegene Marie Skødt von der Sozialdemokratie. Ihr Einfluss hat Grenzen: Jede unliebsame Entscheidung kann von der Mehrheit ins Kommunalparlament gezogen und dort überstimmt werden.

Ein neuer Kurs im Gegenwind

Svend Brandt zieht für die Einheitsliste als einziges Mitglied ins Kommunalparlament ein und löst damit Helene Hellesøe Appel ab. „Wir haben keine Chance, große Themen wie Kinder oder Senioren zu beeinflussen“, sagt er ernüchtert. Seine Partei verliert überdies erstmals seit zwölf Jahren ihren Sitz im Klimaausschuss.

Die neue Oppositionsführerin Marie Skødt schwört die Minderheit auf den neuen gemeinsamen Kurs ein: „Mit Ordentlichkeit und Beharrlichkeit arbeiten wir als Opposition weiter. Es gibt einen anderen Weg, als auf der äußersten Rechten eine dünne Mehrheit aufzubauen.“