Kommunalwahl

„Die Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik“ – und was Apenrades Kandidierende sonst noch denken

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Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze wurden mehrfach umgestaltet – und erst kürzlich wieder verlängert (Archivfoto).

Stellung beziehen: Was sagen die Kandidatinnen und Kandidaten zu Bürgersolarparks, Grenzkontrollen und zweisprachigen Ortsschildern? Es gibt Gemeinsamkeiten und deutliche Unterschiede. Welche das sind, das zeigen die Antworten auf drei Fragen vor der Kommunalwahl.

Im Vorfeld der Kommunalwahl gibt es eine Reihe relevanter Fragen aus Sicht der deutschen Minderheit. Die „Nordschleswiger“-Redaktion hat drei davon ausgewählt und sämtliche Parteien, die in der Kommune Apenrade antreten, um kurze Antworten der Spitzenkandidatin oder des Spitzenkandidaten gebeten. 

Die Antworten derjenigen, die reagiert haben, sind hier wiedergegeben und aus dem Dänischen übersetzt. Antworten, die länger als die vorgegebenen zwei Sätze waren, wurden von der Redaktion sinnerhaltend gekürzt und dies durch (...) gekennzeichnet.

Frage 1: 

zweisprachige Ortsschilder
Beispiele für mehrsprachige Ortsschilder aus Europa.

In großen Teilen Europas gibt es bereits zweisprachige Ortsschilder als sichtbares Zeichen einer aktiven Minderheitenpolitik – und als Folge des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten. Dänemark hat das Übereinkommen ebenfalls unterzeichnet, aber das Recht auf zweisprachige Ortsschilder wurde bisher noch nicht umgesetzt.

Was sind deine Argumente für oder gegen zweisprachige Ortsschilder in den Städten Hadersleben, Apenrade, Tondern und Sonderburg?

Bürger-Lokalliste-Spitzenkandidat Jan Køpke Christensen: „(...) Wir erkennen die deutsche Minderheit (...) und ihre besondere kulturhistorische Bedeutung der friedlichen Koexistenz im Grenzland voll und ganz an und respektieren sie, dennoch sind wir der Meinung, dass die Dänen in Dänemark dänische Ortsschilder sehen sollten, denn das ist Teil unserer gemeinsamen Identität und Sprache. Es gibt bereits viele Wege, die deutsch-dänische Zusammenarbeit und das kulturelle Erbe zu pflegen (...) ohne das offizielle dänische Straßenbild zu verändern. (...)“

Christdemokraten-Spitzenkandidatin Ester Esmarch: „(...) ich kann mich gut in den Wunsch nach zweisprachigen Schildern hineinversetzen und bin dem nicht abgeneigt – ich frage mich jedoch, ob es nicht verwirrt, wenn doppelt so viel Text auf das Schild kommt. (...) Das Aussehen muss mitgedacht werden, bevor etwas in Gang gesetzt wird mit verschiedenen Designs von Kommune zu Kommune.“

Dänische Volkspartei-Spitzenkandidat Hans-Christian Gjerlevsen: „Ich stehe zweisprachigen Ortsschildern im Grenzland positiv gegenüber, wenn sie die nordschleswigsche Besonderheit widerspiegeln – zum Beispiel Dänisch und Sønderjysk. Das zeigt Stolz, Zusammenhalt und Respekt für die Kultur, die das Gebiet jahrhundertelang geprägt hat.“

Liberale Allianz-Spitzenkandidat Teis Hedemand: „Zweisprachige Ortsschilder stehen für Respekt und Akzeptanz, sind jedoch veraltete Symbolpolitik, teuer in der Einführung und problematisch in einer digitalen Zeit mit GPS und mobilen Apps. Der Respekt gegenüber der Minderheit wird besser durch Offenheit, Zusammenarbeit und Gemeinschaft gestärkt – nicht durch neue Schilder.“

Moderaten-Spitzenkandidat Peter Maindal: „Es hätte eine schöne Symbolik, wenn wir auf beiden Seiten der Grenze zweisprachige Ortsschilder hätten. Das wäre eine schöne Darstellung der Akzeptanz beider Sprachen und der Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze.“

Schleswigsche Partei-Spitzenkandidat Erwin Andresen: „Ich bin nicht gegen zweisprachige Ortsschilder, da sie die Geschichte des Grenzlandes für Touristinnen und Touristen sichtbar machen würden. Persönlich vermisse ich sie nicht, und ich werde sie nicht auf die politische Tagesordnung in der Kommune Apenrade setzen. Sollte ein Vorschlag bezüglich zweisprachiger Ortsschilder im Stadtrat von Apenrade eingebracht werden, werde ich für den Vorschlag stimmen.“

Venstre-Bürgermeisterkandidat Thomas Andresen: „Zweisprachige Ortsschilder lösen immer noch starke Gefühle bei den Nachkommen der Opfer des Zweiten Weltkriegs aus. Aus Respekt vor diesen Menschen und ihren Vorfahren denke ich, dass wir die Geschichte ruhen lassen sollten. Es ist eine Diskussion, die die starken nationalen Gefühle erneut entfachen wird, und es wäre bedauerlich, wenn dies all die positiven Geschichten im Grenzland überschatten würde.“

Frage 2: 

Grenzkontrollen
Grenzkontrollen sind seit vielen Jahren wieder Normalität zwischen Nord- und Südschleswig (Archivfoto).

Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben keinen direkten Einfluss auf die Grenzkontrollen, aber die Stimme des Grenzlandes wird in diesem Bereich gehört. Das offene Grenzland gehört längst der Vergangenheit an, gleichzeitig wird jedoch die Wirksamkeit der Kontrollen infrage gestellt.

In welche Richtung und auf welche Weise möchtest du die Grenzkontrollen beeinflussen?

Bürger-Lokalliste-Spitzenkandidat Jan Køpke Christensen: „Die Bürger-Lokalliste wünscht sich eine vernünftige und flexible Grenzkontrolle, die Dänemark vor Kriminalität von außen und illegaler Einwanderung schützt – ohne jedoch die Wirtschaft und den Alltag im Grenzland zu behindern (...) und wir werden uns dafür einsetzen, dass Apenrade und andere grenznahe Kommunen in Entscheidungen über die Kontrollen einbezogen werden, damit sie klug und zielgerichtet durchgeführt werden. Es soll eine dauerhafte Präsenz geben, aber auch Möglichkeiten für intelligente Kontrolle, damit Einheimische und Pendler nicht unnötig in Warteschlangen stehen müssen. (...)"

Christdemokraten-Spitzenkandidatin Ester Esmarch: „Ich wünsche mir, dass die Grenzkontrollen so leicht und reibungslos wie möglich werden – also lieber Nummernschildscanning als Engpässe mit Personenkontrollen, und die Christdemokraten werden auf Landesebene versuchen, in diese Richtung zu beeinflussen. Wir müssen es vereinfachen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu bewahren und zu verbessern, denn wir sind auf beiden Seiten aufeinander angewiesen, ob bei Freundschaften, Vereinen, Arbeitsplätzen oder vielem anderen.“

Dänische Volkspartei-Spitzenkandidat Hans-Christian Gjerlevsen: „Ohne Grenzkontrolle kein sicheres Grenzland. Die Kontrollen sollen konsequent und effektiv sein – aber sie dürfen gewöhnlichen Bürgern und lokalen Unternehmen, die in ihrem Alltag die Grenze überqueren, keine Steine in den Weg legen.“

Liberale Allianz-Spitzenkandidat Teis Hedemand: „Die Grenzkontrolle ist reine Symbolpolitik und erschwert die gute Zusammenarbeit im Grenzland, wo Alltag und Wirtschaft grenzüberschreitend funktionieren müssen. Die Grenzkontrollen sollten abgeschafft oder nur in minimalem Umfang gezielt eingesetzt werden, ergänzt durch intelligente Technologien wie Kameras, Nummernschildscanner und Drohnen, damit die Polizeikräfte ihre Ressourcen effektiver zur Bekämpfung von Kriminalität im Grenzland einsetzen können.“

Moderaten-Spitzenkandidat Peter Maindal: „Ich bin der Meinung, dass die mehr oder weniger permanente Grenzkontrolle zwischen Dänemark und Deutschland abgeschafft werden sollte. Die Grenzkontrolle sollte so sein wie in allen anderen europäischen Ländern.“

Schleswigsche Partei-Spitzenkandidat Erwin Andresen: „Die Grenzkontrollen sind besonders störend für die vielen Arbeitnehmenden, die täglich über die Grenze pendeln. Ich hebe in vielen Zusammenhängen die Bedeutung der Arbeitnehmenden für unsere Wirtschaftsunternehmen und die kommunalen Einrichtungen hervor und äußere meinen Widerstand gegen die Grenzkontrollen – und es ist wichtig, dass wir an unserem Widerstand gegen die Grenzkontrollen festhalten, besonders auch dann, wenn wir mit Folketingsabgeordneten sprechen.“

Venstre-Bürgermeisterkandidat Thomas Andresen: „Seit mehr als 15 Jahren in der Lokalpolitik habe ich gegenüber meinem Hinterland auf Christiansborg betont, dass die Kontrollen verstärkt und durch intelligente Polizeiarbeit im Hinterland durchgeführt werden sollten und dass man gesetzestreue Grenzpendler nicht verärgern sollte, indem man sie direkt an der Landesgrenze pauschal verdächtigt.“

Frage 3:

Fotovoltaik-Anlagen gehören in der Kommune Apenrade zum Landschaftsbild (Symbolfoto).

Erneuerbare Energien prägen bereits jetzt die Kommune Apenrade: Solarparks und Power-to-X-Anlagen sind an mehreren Orten entstanden.

Was hältst du von bürgergetragenen Solarparks nach deutschem Vorbild in der Kommune Apenrade (im Rahmen der Grøn-Trepart-Ziele)?

Bürger-Lokalliste-Spitzenkandidat Jan Køpke Christensen: „(...) Wir sind der Meinung, dass Projekte lokal verankert sein und einen Mehrwert für die Gemeinschaft schaffen sollten, nicht nur für große externe Investoren. Nach dem Vorbild deutscher Modelle kann die Kommune Apenrade Bürgergemeinschaften unterstützen, die selbst Solaranlagen betreiben – damit grüne Energie auch ein lokaler wirtschaftlicher Gewinn und Ausdruck von Gemeinschaft wird (...) doch wir sollten uns auch auf die reine Energiequelle der Kernkraft vorbereiten.“

Christdemokraten-Kandidatin Ester Esmarch: „Die Christdemokraten haben auf Landesebene eine Politik, die so viel Bürgerbeteiligung wie möglich wünscht (...) und dass Bürgerinnen und Bürger, die etwas geben – das kann etwa Land, Aussicht oder Geld sein – auch etwas zurückbekommen sollen, wenn der Gewinn kommt. Generell finde ich, dass wir unglaublich viele Solarparks in der Kommune haben, daher ist es mir wichtig, dass wir nicht einfach noch mehr bauen: Wenn neue Solarparks oder PTX-Anlagen gebaut werden sollen, ist es wichtig, dass es dafür Rückhalt im Lokalbereich gibt – zum Beispiel durch Bürgerinitiativen.“

Dänische Volkspartei-Spitzenkandidat Hans-Christian Gjerlevsen: „Es ist irreführend, sie ,Parks' zu nennen – es gibt nichts Schönes an Solarwüsten, die Natur, Landschaft und Tierwelt zerstören. Ich sage nein zu weiteren grünen Experimenten, die der Kommune Apenrade schaden.“

Liberale Allianz-Spitzenkandidat Teis Hedemand: „Bürgergetragene Solarparks mit lokaler Teilhabe unterstützen wir voll und ganz, wenn sie marktbasiert sind und im Einklang mit den Grøn-Trepart-Zielen stehen. Ihre Platzierungen sollten Rücksicht auf Natur und Nachbarn nehmen, und die Projekte sollten lokalen Nutzen bringen – etwa durch niedrigere Stromrechnungen oder lokale Erträge für Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwesen.“

Moderaten-Spitzenkandidat Peter Maindal: „(...) Insgesamt stehen die Moderaten zu 100Prozent für eine grüne Wende mit Rücksicht und Respekt gegenüber Natur und lokaler Gemeinschaft und was die Solarparks betrifft, sind wir Moderaten der Meinung, dass in der Kommune Apenrade keine weiteren Pläne für neue Solarparks ausgearbeitet werden sollten. Sollte weiterer Solarausbau erfolgen, wäre es passend, die vielen kommunal betriebenen Gebäude mit Solaranlagen auf den Dächern auszustatten (...) und wir meinen zudem, dass viel stärker an der Erneuerung bestehender älterer landgestützter Windkraftanlagen gearbeitet werden sollte. (...)“

Schleswigsche Partei-Spitzenkandidat Erwin Andresen: „Im SP-Parteiprogramm haben wir seit mehreren Jahrzehnten bürgergetragene Windparks nach deutschem Vorbild gefordert, vor allem weil dies dazu beitragen kann, den Widerstand abzuwenden, den wir erleben. Mit Solarparks verhält es sich bei mir genauso. Die Kompensationsregelungen sind verbessert worden, aber wenn wir die grüne Transformation ernsthaft vorantreiben wollen, sollte das Modell bürgergetragener Solarparks und Windmühlen erprobt werden.“

Venstre-Bürgermeisterkandidat Thomas Andresen: „Ich halte bürgergetragene Projekte für erneuerbare Energien für eine gute Regelung. Allerdings meine ich nicht, dass wir mehr Projekte brauchen als die, die bereits geplant sind. Deshalb sage ich Stopp für weitere Projekte – außer für solche, die die lokale Wärmeversorgung in der Gemeinde unterstützen.“

Informationen zu diesem Artikel: Die „Nordschleswiger“-Redaktion hat im Laufe mehrerer Wochen je dreimal die Spitzenkandidatinnen oder Kandidaten aller an der Kommunalwahl in der Kommune teilnehmenden Parteien und/oder ihre Lokalvorsitzenden mit Bitte um Beantwortung der drei Fragen angeschrieben. Der Rücklauf war wie folgt: Apenrade 7 von 14, Hadersleben 7 von 13, Sonderburg 7 von 14, Tondern 3 von 11 Parteien nahmen teil. 

Kommunalwahl 2025

📅 Wahltermin: Dienstag, 18. November 2025, 8:00 bis 20:00 Uhr
📬 Briefwahl: möglich vom 7. Oktober bis 14. November 2025 in Bürgerservicezentren, zu Hause (bei Gehunfähigkeit), in Pflegeheimen und Krankenhäusern
🎫 Wahlkarten werden spätestens 5 Tage vor der Wahl verschickt. Bei Nichterhalt reicht ein gültiger Ausweis zur Stimmabgabe.
🗳️ Was wird gewählt? Stadträte in 98 Kommunen (darunter die vier in Nordschleswig), insgesamt2.432 Stadtratssitze für die Amtszeit 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029.