Deutsch-Dänisch

Wenn Stefan Seidler den Innenminister nach deutschen Grenzkontrollen fragt, antwortet dieser auf etwas ganz anderes

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Stefan Seidler vom SSW ist mit den Antworten zu den deutschen Grenzkontrollen nicht zufrieden.

Die Grenzkontrollen sowohl auf deutscher als auch auf dänischer Seite sind das Geld nicht wert, lautet die Kritik von Stefan Seidler. Die neuesten Zahlen und Analysen stützen seinen Standpunkt. Doch das wird wohl kaum ausreichen, befürchtet er.

Die Rechnung für die deutschen Grenzkontrollen steigt stetig weiter. Bis heute haben allein die baulichen Anlagen zur Durchführung der Kontrolle an der deutsch-dänischen Landesgrenze rund 400.000 Euro gekostet. Hinzu kommen die Personalkosten für die Beamtinnen und Beamten, die seit mehr als 14 Monaten im Einsatz sind, um Pässe und Kofferräume zu kontrollieren.

Den neuesten Zahlen des deutschen Innenministeriums zufolge hat die Polizei in diesem Zeitraum 570-mal Personen registriert, die illegal nach Deutschland einreisen wollten. Davon wurden 390 an der Grenze abgewiesen, weil sie weder Pass noch Reisedokument vorweisen konnten. Im Durchschnitt wurde somit täglich eine Person zurückgewiesen.

Für Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter der Partei der dänischen Minderheit SSW, handelt es sich dabei um pure Verschwendung von Steuergeldern, die andernorts deutlich sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Verschwendung von Ressourcen

Die Grenzlandmedien „JydskeVestkysten“, „Flensborg Avis“, „Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag“ und „Der Nordschleswiger“ berichten in diesen Tagen über die Lage an der Grenze. Grund sind die von Dänemark vor 10 Jahren eingeführten Grenzkontrollen.

Dennoch rechnet er nicht damit, dass Innenminister Alexander Dobrindt und die Regierung von Bundeskanzler Merz ihre Position überdenken werden.

„Die Aussichten, dass die Grenzkontrollen abgeschafft werden könnten, sind nicht besonders gut. Ich versuche, mit dem Innenminister in Kontakt zu kommen, um eine andere Lösung zu finden, die uns im Grenzland nicht stört. Aber da stößt man auf taube Ohren", sagt Seidler. „Ich kann ihn direkt fragen, ob er nicht findet, dass es Ressourcenverschwendung ist, es auf diese Weise zu machen. Und dann antwortet er auf etwas ganz anderes."

10 Jahre dänische Grenzkontrollen

Während die dänischen Grenzkontrollen auch nach zehn Jahren noch nicht abgeschafft sind, hält Stefan Seidler das dortige Niveau für erträglich. Auf dem Weg nach Dänemark werde man inzwischen nur noch selten angehalten. Doch auch auf dänischer Seite verursacht die Grenzkontrolle erhebliche Kosten, so der SSW-Abgeordnete.

Eine Aktenvorlage des dänischen Justizministeriums an das Folketing vom 27. November 2025 belegt, dass der Grenzkontrolle zusätzliche 76,2 Millionen Kronen – knapp über 10 Millionen Euro – zugeführt wurden. Aus einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage geht hervor, dass die dänische Polizei vom 4. Januar 2016 bis einschließlich 18. Februar 2025 insgesamt 14.256 Anklagen infolge der Grenzkontrolle an der deutsch-dänischen Grenze registriert hat.

Zeitverschwendung als Kostenfaktor

Neben den direkten Ausgaben, die sich im Staatshaushalt niederschlagen, entstehen auch beträchtliche indirekte Kosten. Ein schwedischer Bericht der Organisation Greater Copenhagen mit dem Titel „10 år med tillfälliga gränskontroller" zeigt, dass die schwedischen Grenzkontrollen an der dänisch-schwedischen Grenze jährlich 47 Millionen schwedische Kronen – gut 4,3 Millionen Euro – an Wartezeiten und negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt verursacht haben.

Wie hoch die entsprechenden Kosten für die deutsch-dänische Grenzregion ausfallen, ist nicht bekannt.

Peter Hansen, Leiter des Regionsbüros und Infocenters in Pattburg (Padborg), betont, dass auch die Zeitverschwendung erheblich ins Gewicht fällt.

„Wenn ich jetzt weiß, dass es eine Stunde dauert, die Grenze zu überqueren, kann ich mich darauf einrichten. Aber wenn man von Tag zu Tag keine Ahnung hat, ob es eine halbe Stunde oder drei Stunden dauern wird, ist das Mist. Das ist die Art von Dingen, die dazu führt, dass Leute sich entscheiden, die Grenze nicht zu überqueren“, sagt er.

Seilder: Richtig lästig

Stefan Seidler macht deutlich, dass das Grenzland durch die deutsche Grenzkontrolle in seiner Entwicklung zurückgeworfen wurde:

„Falls jemand Zweifel haben sollte: Ich bin kein Befürworter irgendeiner Form von Grenzkontrolle. Bei einer konkreten Bedrohung können wir für eine kurze Zeit kontrollieren. Aber was ich sehe, ist, dass die dänische Seite versucht, etwas flexibler zu sein und es etwas handhabbarer zu machen, während die deutsche Seite dem ähnelt, was wir 2016 von dänischer Seite gesehen haben. Das ist richtig altmodisch und schwerfällig. Das ist richtig lästig", sagt Stefan Seidler.

Flensborg Avis hat das deutsche Innenministerium um eine Stellungnahme zur Kritik von Stefan Seidler gebeten. Eine Antwort vonseiten des Ministeriums war jedoch nicht möglich.