Haushalt 2026: Einigkeit, aber keine Verbesserung bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit

Die Parteien in der Region Süddänemark haben sich einstimmig auf ein Budget für 2026 geeinigt, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Den Angaben zufolge sollen insgesamt gut 32 Milliarden Kronen in die Region fließen.

Davon sind 12 Millionen Kronen für ein neues Programm vorgesehen: Es soll die Behandlung von Menschen zum Beispiel mit Parkinson, Kopfschmerzen und Demenz verbessern (Hjerneplan). Auch für finanziell weniger gut gestellte Menschen sollen bessere Behandlungen ermöglicht werden.

Zudem ist die Rede von „erheblichen Investitionen“ gegen Verunreinigungen im Boden, die über das Trinkwasser aufgenommen würden und die Gesundheit gefährdeten. Insgesamt gehe es um 20 neue Maßnahmen, für die im Haushalt für das kommende Jahr mehr Geld vorgesehen ist. Ein Großteil des Budgets geht in den Betrieb der Krankenhäuser in der Region.

SP: Gleiches Geld, aber kein Inflationsausgleich

Die Schleswigsche Partei (SP) ist nicht im Regionsrat vertreten. Gösta Toft, Vorsitzender des SP-Regionsausschusses, sieht den Haushaltsplan für das kommende Jahr in Teilen positiv. „Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt es genauso viel Geld wie in den vergangenen Jahren.“

Knapp 2 Millionen Kronen sind dafür auch im kommenden Jahr veranschlagt. Der Haken an der Sache aus Gösta Tofts Sicht: „Es gibt keinen Inflationsausgleich. Außerdem ist ein Einsparpotenzial von 2 Prozent vorgesehen.“

Keine Verbesserung bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit

Das hat bereits Auswirkungen auf das Regionskontor der Region Sønderjylland-Schleswig in Pattburg (Padborg): Für die grenzüberschreitende Beratung, etwa von Arbeitnehmenden oder Auswanderwilligen, gibt es im kommenden Jahr 900.000 Kronen weniger. Darüber hatte „Der Nordschleswiger“ kürzlich berichtet.

Toft kritisiert zudem, dass kein Geld für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich vorgesehen sei. Zudem hätten sich generell die Zuständigkeiten geändert. „Das ist jetzt angesiedelt im Bereich Umwelt, Mobilität und Ausbildung.“ Keine Verbesserung aus Sicht des SP-Politikers.

Haushalt muss noch verabschiedet werden

Die Haushaltsvereinbarung sei davon geprägt, dass man vor der größten Reform des dänischen Gesundheitswesens und der Rolle der Regionen stehe, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Der Vorsitzende der Region Süddänemark, Bo Libergren (Venstre), sagte, man habe eine sehr gute Ausgangsposition, um die Veränderungen durch die Gesundheitsreform zu bewältigen.

„Wir haben über mehrere Jahre hinweg zielgerichtet daran gearbeitet, eine solide Finanzlage zu sichern, das Wohlbefinden unserer Mitarbeiter zu steigern und ein modernes Gesundheitswesen zu entwickeln. Davon profitieren wir jetzt in dieser Zeit des Umbruchs.“

Nach Angaben der Region Süddänemark arbeiten insgesamt rund 28.300 Menschen in Vollzeitjobs im Bereich Gesundheit, Psychiatrie- und Sozialdienstleistungen für etwa 1,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Süddänemark. Ihr Ziel sei es, Umweltschutz, Mobilität und das Bildungsniveau in der Region zu verbessern. Das Budget von gut 32 Milliarden Kronen soll bei der Sitzung des Regionsrats am 29. September verabschiedet werden.