Frage am SP-Wahlabend: „Wo bleibt eure Umweltpolitik?“

Die Wählerveranstaltung der kleinen Parteien am Donnerstagabend war erst am Tag zuvor angekündigt worden. So hatten die Vertreterinnen und Vertreter der kleineren Parteien im Deutschen Museum Nordschleswig wohl auch nicht mit vielen Gästen von außen gerechnet. Im Eingangsbereich des Museums setzte sich – von heutigen Stadtratspolitikerinnen und -politikern und Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 18. November abgesehen – vielleicht eine Handvoll auf die bereitstehenden Stühle. 

Vizebürgermeister Stephan Kleinschmidt (Schleswigsche Partei) wies gleich zu Beginn darauf hin, dass die Veranstalterinnen und Veranstalter durch eine andere Veranstaltung provoziert worden waren: In Norburg trafen die Bürgermeister-Anwärter von Sozialdemokratie und Venstre aufeinander. Kirsten Bachmann von der Schleswigschen Partei, die ebenfalls als Bürgermeisterkandidatin an den Start geht, war nicht eingeladen worden. Mit dem Treffen der kleinen Parteien sollte ein Signal nach oben gesendet werden: Auch sie sind ein wichtiger Teil des demokratischen Prozesses in Sonderburg.

Vorwurf: Politiker zu unwissend

Die Runde kam in den folgenden beiden Stunden thematisch weit herum: Vom viel zu trägen kommunalen Arbeitsgang war die Rede, von gut und schlecht vorbereiteten Politikerinnen und Politikern, der Rolle der Politikerinnen und Politiker, Macht-Arroganz, einem zu passiven Stadtrat, Kompromissen, unverständlichen Beschlüssen, Konfliktscheue, Politiker-Müdigkeit – und die schreibende Zunft, die einigen zu unkritisch ist. 

Der Freizeitangler Steen Christensen war frustriert. „Wo bleibt eure Umweltpolitik?“, fragte er die Runde. „Argumente müssen die Debatte steuern. Ich erlebe immer wieder, dass unglaublich viele diskutieren wollen. Aber sie haben keine Ahnung, worüber eigentlich gesprochen wird“, sagte er.

Der Ornithologe setzt sich seit Jahren für sauberes Trinkwasser und den Kampf gegen die Sauerstoffreduktion in den Meeren ein. Er wurde dafür „dummes Schwein“ und „roter Satan“ geschimpft. „Ich bin konstant bombardiert worden – und ich bin manchmal müde. Aber ich kämpfe weiter – gegen den Sauerstoffschwund und dass die Fische wieder zurückkommen“.

Nach einem anerkennenden Applaus richtete Steen Christensen eine Frage an die Politikerinnen und Politiker: „Wann kommt ihr mit eurer Umweltpolitik? Es passiert ja nichts. Nada. Ich weiß nicht, wo ihr umweltmäßig steht.“ Er hatte sich an mehrere Parteien gewandt, aber keine Antwort erhalten: „Dabei ist es unglaublich wichtig, wie es bei uns umweltmäßig steht. Unser Trinkwasser, oder 52 Prozent davon, ist verunreinigt.“

Stephan Kleinschmidt versprach, dass die Schleswigsche Partei sich nach der Wahl um sogenannte Hängepartien kümmern wird. Die Kommune hat sich dafür eingesetzt, dass ein Umweltrat eingerichtet wird, damit gerade dieses Thema gründlicher behandelt werden kann. „Das Thema hat politisches Interesse“, so Kleinschmidt. 

PFAS-Untersuchung am Flughafen

„Es liegen viele Katastrophen direkt vor uns. Wir haben PFAS vor dem Sonderburger Flughafen festgestellt. Was will man dort machen? Da muss doch etwas unternommen werden“, meinte Steen Christensen.

Im vergangenen Jahr kündigte die Kommune eine PFAS-Untersuchung an. Auf dem Gebiet nördlich des Flughafens trainierten einst Feuerlösch-Einheiten, und 2021 wurden Reste dieses Giftstoffs gefunden. Das Geld für die Untersuchung wurde abgesetzt – ein Resultat ist bislang nicht veröffentlicht worden.  

„Es ist keine Prestige, einen Laubfrosch zu retten“, stellte Christensen fest. Grüne Flächen werden gemäht, wobei die Biodiversität verschwindet. Werden Politiker auf die Umwelt angesprochen, passiert nichts. „Deshalb bekommen die Leute Politiker-Abscheu. Sie müssen mal auf den Tisch schlagen. Das vermissen wir“, so Christensen.

Die kleinen Parteien im Dialog

In den Politiker-Reihen des Abends saßen Repräsentanten von Schleswigscher Partei (SP), Alternative, Sozialistischer Volkspartei (SF), Christdemokraten, Moderate, Konservativer Volkspartei, Dänemarksdemokraten und der Dänischen Volkspartei (DF). Liberale Allianz hatte keine Zeit, so Kleinschmidt. 

Der erneut für die Schleswigsche Partei kandidierende Gerhard Bertelsen gab den neuen Kandidatinnen und Kandidaten als früheres Stadtratsmitglied einen guten Rat: „Ihr müsst immer konkret sein und euch optimal vorbereiten. Wenn man Millionen investieren will, muss man wissen, woher das Geld genommen werden soll.“ 

Die bunt zusammengewürfelten Politikerinnen und Politiker waren sich einig, dass sich die kleinen Parteien auch nach der Wahl wieder regelmäßig treffen sollten.  Die Teilnehmenden müssen nicht einig über die Entwicklung in der Kommune sein. „Der Dialog untereinander ist wichtig“, sagte Christel Leiendecker (SP).