Erster Tag der Kontrollen: Entspannte Lage an deutsch-dänischer Grenze

Seit Montag kontrolliert die deutsche Bundespolizei verstärkt an den Grenzübergängen zu allen Nachbarländern, darunter auch an der Grenze zu Dänemark. Die dänische Polizei hatte aus diesem Grund im Vorfeld vor möglichen Staus ab Montag gewarnt, da täglich etwa 13.000 Menschen die Grenze überqueren, um im Nachbarland ihres Wohnortes zu arbeiten.

Am Montagmorgen war von den angekündigten flexiblen Stichprobenkontrollen an den Grenzübergängen jedoch noch nichts zu sehen. So konnte der Verkehr an den deutsch-dänischen Übergängen am Vormittag ungehindert fließen.

Noch ist ungewiss, ob die als flexible Stichprobenkontrollen angekündigten Maßnahmen, bei denen die Bundespolizei spontan kleinere Kontrollstellen an den Grenzübergängen einrichtet, für die kommenden sechs Monate beibehalten werden. Zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer waren temporär feste Kontrollstellen eingerichtet worden.

Kritik aus der Grenzregion

Trotz der zunächst entspannten Lage gibt es scharfe Kritik aus der Politik. Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), befürchtet langfristige Auswirkungen auf Pendelnde und Reisende.

„Die Grenzkontrollen werden den Alltag der Menschen in der Region erheblich erschweren. Während der Fußball-Europameisterschaft haben wir bereits gesehen, wie lange Staus entstanden sind. Für viele mag es kein Problem sein, wenn man die Grenze nur ein- oder zweimal im Jahr überquert. Dann kann man das entsprechend planen. Aber für Menschen, die im Grenzgebiet leben und die Grenze täglich überqueren müssen, hat es große Auswirkungen“, sagt der SSW-Politiker laut „Ritzau”.

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls äußert sich in einer Pressemitteilung kritisch zu den Maßnahmen. Sie betont, dass „die bisherigen Hinterlandkontrollen gut funktioniert haben“ und die neuen Maßnahmen einen Rückschritt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit darstellen. Sie weist darauf hin, dass Tausende Pendelnde, Studierende und Familien, die täglich die Grenze überqueren, von den Kontrollen beeinträchtigt werden könnten. Auch der Grenzhandel werde negativ beeinflusst, was die wirtschaftliche Entwicklung hemme.

„Die Pendlerinnen und Pendler sind das Rückgrat unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wir müssen die Hürden abbauen, die ihnen im Alltag im Weg stehen. Die Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz sind. Von daher bringen Grenzkontrollen an dieser Stelle mehr Schaden als Nutzen”, so Pauls.

Gezielte Kontrollen als Lösung

Das Bundesinnenministerium kündigte zuletzt als Reaktion auf die Kritik an, gezielt und flexibel zu kontrollieren, um den Verkehr so wenig wie möglich zu beeinflussen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass „die Menschen in den Grenzregionen und die Unternehmen so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden sollen“.

Die verschärften Grenzkontrollen sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums dem Schutz vor islamistischem Terror sowie der Eindämmung illegaler Migration dienen. Die Maßnahmen gelten vorerst für sechs Monate, bis März 2025.