Der Sozialdienst muss seinen Platz im Behindertenrat räumen

Seit 2007 bekleidet der Sozialdienst Tondern einen Sitz im Handicaprat der Kommune Tondern. Doch diese Repräsentation soll es ab Neujahr nicht mehr geben. Von politischer Seite wird eine Verkleinerung des Gremiums gewünscht, sodass es der Größe der anderen Kommunen in Nordschleswig entspricht. 

Während in Tondern sieben Vertreterinnen und Vertreter von Interessenorganisationen sowie sechs Politikerinnen und Politiker und die Sozialverwaltung dem Rat angehören, sitzen in den drei anderen Kommunen nur zehn Mitglieder am Tisch. Der Tonderner Behindertenausschuss hat sich bei seiner Sitzung am Mittwoch gegen diese Pläne ausgesprochen. Er hält die breite Zusammensetzung des Rats und die Repräsentation aller Fachausschüsse für wünschenswert. 

Sozialdienst-Vorsitzende lehnt Aufgabe des Sitzes ab

Dieser Argumentation schließt sich Irene Feddersen, Vorsitzende des Sozialdienstes Tondern an. „Wir sind nicht daran interessiert, unseren Sitz aufzugeben. Dass wir ihn bei der Kommunalreform bekamen, ist dem damaligen Stadtratsmitglied Carsten Dinsen Andersen zu verdanken“, sagt sie. Neben dem Wegfall des Sozialdienst-Sitzes sollen künftig nicht mehr alle Fachausschüsse im Rat vertreten sein.

Zur Streichung des Sozialdienst-Sitzes meint Stadtratsmitglied Louise Thomsen Terp von der Schleswigschen Partei: „Ich halte es für eine gute Lösung. Sie soll in keiner Weise als Geringschätzung der Arbeit betrachtet werden, die der Sozialdienst leistet“, so die zweite Vorsitzende des Behindertenrats.

Es habe sich viel seit der Gründung des Behindertenrats und der Einbeziehung des Sozialdienstes getan. „Die Zusammenarbeit zwischen der Kommune und dem Sozialdienst ist über die Jahre markant intensiviert und formalisiert worden“, erklärt die SP-Politikerin.

Partnerschaftsabsprache mit dem Sozialdienst

„Daher wurde die Zusammenarbeit im Oktober auch im Rahmen eines Partnerschaftsvertrags festgeschrieben und formalisiert. Nun finden regelmäßig Treffen statt, bei denen auch Fragen zur Behindertenpolitik gestellt werden können. Auch könne man an die anderen Interessenorganisationen mit der Bitte herantreten, das Thema weiterzuleiten“, so Louise Thomsen Terp. „Der Partnerschaftsvertrag ist in meinen Augen viel wertvoller als ein Sitz im Handicaprat. Daher wäre es in meinen Augen auch kein Verlust, den Sitz im Handicaprat aufzugeben.“

Ganz anderer Meinung ist Irene Feddersen. „Wir würden gerne weiter vertreten sein. Die Kommune hat den Partnerschaftsvertrag mit dem Sozialdienst Nordschleswig geschlossen, nicht mit uns“, argumentiert Irene Feddersen, die den Sozialdienst vertritt, wenn das langjährige Mitglied Marieke Heimburger verhindert ist. „Bei den Treffen mit der Kommune geht es eher um übergeordnete Fragen", erklärt sie.

Im Behindertenrat waren ursprünglich fünf Interessenorganisationen vertreten. Aus den feststehenden Ausschüssen der Kommune wurde je eine Person entsandt. Als der Sozialdienst nach der Gründung nachträglich mit ins Boot geholt wurde, um die deutsche Minderheit zu berücksichtigen, musste wegen der gewünschten Parität zwischen Politik und Vereinen auch ein weiterer Politiker in den Rat entsandt werden. Gleiches galt, als auch die Sozialverwaltung ihren Sitz bekam. So musste innerhalb des Kreises der Interessenorganisationen ein weiteres Mitglied benannt werden. So kam der Rat auf 14 Mitglieder.

Mitglieder des jetzigen Behindertenrats

Nur zwei Sitze werden gestrichen

Auf die Kürzung von zwei Sitzen hat sich der Stadtrat auf seiner Sitzung am Donnerstag geeinigt. Auf Antrag der Sozialdemokraten und Bjarne Lund Henneberg (SF) werden nur zwei Sitze gestrichen. Über diesen Vorschlag wurde nicht abgestimmt.

Sicher ist, dass der Sozialdienst aufgrund der intensivierten Zusammenarbeit mit der Kommune seinen Sitz im Gremium aufgeben muss. Im Zuge der Neuformation werden die Interessenorganisationen mit fünf Mandaten vertreten sein. Mit Rücksicht auf die Arbeitsbürde der politischen Seite besetzt sie künftig nur vier Plätze. Der letzte Sitz geht an die Sozialverwaltung.