Schon in der nächsten Woche will Sozialministerin Aminata Touré eine Lösung präsentieren, wie das Land mehr Plätze in Sprachkursen schaffen kann. Wie das gehen soll, hat die Grünen-Politikerin jetzt im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt und dabei dramatische Zahlen genannt.

Schon im vergangenen Jahr hätten 17000 Flüchtlinge einen Anspruch auf einen Integrationskursus gehabt, aber nur 8000 einen Platz bekommen. „Das heißt, uns fehlen definitiv 9000 Plätze“, sagt Touré.

Weil der Bund aber zusätzlich die Zugangsvoraussetzungen für Kurse gelockert hat, kommen dieses Jahr noch einmal 6000 Anspruchsberechtigte hinzu. „Wir haben zu viele Menschen, die Kurse brauchen“, sagt Touré. Die Wartezeit betrage zur Zeit im Landesschnitt 13,5 Wochen.

Einige Volkshochschulen und andere Kurs-Anbieter berichten sogar von Wartezeiten, die bis zu eineinhalb Jahren betragen, vor allem weil Räume und Personal fehlen. Die Zahl der Kurse ist landesweit von 343 im Jahr 2019 nur auf 439 in 2022 gestiegen – obwohl im vergangenen Jahr allein 31000 Flüchtlinge aus der Ukraine in den Norden gekommen sind, die alle Anspruch auf einen Sprachkursus haben.

Aminata Touré schrieb Brief an den Bund

Deswegen hat Touré jetzt einen Brief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschrieben und den Bund gebeten, mehr Integrationskurse zu schaffen. Denn das Land könne nur so genannte Staff-Kurse (Starterpaket für Flüchtlinge) schaffen, in denen Zugewanderte erste Deutschkenntnisse erwerben können. Der Vorteil sei, dass dort auch Hochschulabsolventen unterrichten können, die keine besonderen didaktischen oder pädagogischen Kenntnisse nachweisen müssen. Das ist allerdings in den Integrationskursen des Bundes nötig. „Dort ist das allerdings das Niveau auch höher“, sagt Touré.

Nächste Woche entscheidet das Kabinett

Sie will schon in der kommenden Woche im Kabinett darüber beraten, wie die Staff-Kurse aufgestockt werden können – als Übergang zu und zur Vorbereitung auf die Integrationskurse, wie die Ministerin sagt. Dazu soll der Finanzausschuss des Landtages eine Vorlage bekommen. Das Geld für die neuen Kurse will Touré aus dem Ukraine-Notkredit nehmen, den der Landtag im vergangenen Jahr bewilligt hat.

Wird das Niveau gesenkt, um mehr Plätze zu bekommen?

„Es geht für die Menschen erstmal darum, irgendeine Form von Spracherwerb zu bekommen“, sagt die Ministerin, die allerdings auch mit dem Bund über die Absenkung der Anforderung für Lehrer in den Integrationskursen sprechen will, um zusätzliches Personal für den Unterricht zu gewinnen.

SSW-Fraktionschef Lars Harms, der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist sehr dafür und plädiert sogar für eine weitere Öffnung. „Mir leuchtet nicht ein, warum ein russischer Handwerksmeister, der beide Sprachen spricht, den Leuten kein Deutsch beibringen dürfen soll.“