Kommentar
„Warum die Beschlüsse der Ampel schwierig für Schleswig-Holstein sind“
Warum die Beschlüsse der Ampel schwierig für Schleswig-Holstein sind
Ampel-Beschlüsse sind schwierig für Schleswig-Holstein
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Ministerpräsident Daniel Günther ärgert sich, weil die Küstenautobahn A20 nun doch nicht beschleunigt geplant wird. Aber auch beim Ausbau der Windkraft drohen neue Probleme im Land, findet Henning Baethge vom Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag.
In Schleswig-Holstein sind sich große Teile der Politik und Wirtschaft einig: Die Küstenautobahn A20 soll möglichst rasch unter der Elbe hindurch weitergebaut werden. Dass die Berliner Ampelkoalition das Projekt nun auf die lange Bank schiebt und nicht beschleunigt planen will, weckt daher verständlicherweise den Zorn von Regierungschef Daniel Günther und seinem Verkehrs- und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen.
Die Windkraftplanung im Land wird erschwert
Zumal der A20-Beschluss nicht das einzige Problem ist, das die Ampel der schwarz-grünen Kieler Koalition einbrockt: Auch die Windkraftplanung im Norden droht wegen einer neuen Entscheidung aus Berlin jetzt noch schwieriger zu werden, als sie es durch das jüngste Gerichtsurteil gegen die Flächenplanung des Landes ohnehin schon ist.
Denn falls Kommunen, wie von der Ampel gewollt, bald wirklich auch dort Windräder zulassen dürfen, wo die Regionalpläne eines Landes das nicht vorsehen, ist neuer Ärger programmiert. Das schwarz-grüne Ziel eines geordneten und möglichst einvernehmlichen Ausbaus der Windkraft wäre gefährdet.
