„Schleswig befindet sich eindeutig an einem Scheideweg“, stellt Horst-Jürgen Waldmann (CDU) fest. Die Haushaltslage der Stadt ist angespannt, denn die Verschuldung steigt. Und zwar erheblich, sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses in der jüngsten Ratsversammlung am Montag.

Die Lage ist demnach ernst, denn von einer Schuldenlast von 21,3 Millionen Euro Ende 2020 ist diese Summe auf nun 31,5 Millionen Euro angewachsen. Weitere Investitionen werden im kommenden Jahr dazu führen, dass die Verschuldung auf 44 Millionen Euro in der Stadtkasse anwächst. Das ist eine Verdopplung des Schuldenbergs innerhalb von nur zwei Jahren.

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Aber der mehr als 600 Seiten umfassende Haushalt für das Jahr 2022 steht – und wurde einstimmig von der Ratsversammlung beschlossen. Und der hat es mit einem prognostizierten Fehlbetrag von rund 4,7 Millionen Euro in sich. Dieser ergibt sich aus rund 67,6 Millionen Euro Erträgen und rund 72,3 Millionen Euro Ausgaben.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen beträgt im neuen Haushalt rund 14,8, der der Verpflichtungsermächtigungen 15,4 Millionen Euro und der Höchstbetrag der Kassenkredite liegt bei elf Millionen Euro. Im Stellenplan sind 327,69 Stellen ausgewiesen.

Wie in jedem Jahr stellen die Personalkosten damit auch einen großen Anteil der städtischen Ausgaben. Und: Auch im Jahr 2022 soll es mehr Personal in der Stadtverwaltung geben.

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Welche sind die größten Investitionen 2022?

Im kommenden Jahren muss die Stadt aber auch einiges an Geldern für die Schulen in die Hand nehmen.

Die Instandsetzung der Sporthalle an der Domschule kostet 2.250.000 Euro, von denen erst 239.000 Euro gezahlt wurden und die restlichen Kosten von 2.011.000 Euro im nächsten Jahr fällig werden.

Für die Erweiterung der elektroakustischen Anlage an der Domschule müssen insgesamt voraussichtlich 512.000 Euro ausgegeben werden. Der Großteil ist bereits gezahlt, im Jahr 2022 sind noch 172.000 Euro fällig.

Für die Instandsetzung des Gebäudes der Bruno-Lorenzen-Schule (BLS) sind insgesamt 8.877.000 Euro fällig, von denen bereits 2.377.000 Euro gezahlt sind. Bleiben noch 6,5 Mio. Euro, von denen 2022 allein fünf Millionen Euro gezahlt werden sollen.

Über die Instandsetzung hinaus soll die BLS neue Klassenräume bekommen. Dafür stehen Gesamtausgaben von 2.100.000 Euro an. 1.750.000 Euro müssen aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden.

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Auch die Budenhagenschule muss instandgesetzt werden – 3.350.000 weitere Euro. Von ihnen sind bereits 931.000 Euro gezahlt, die restlichen 2.419.000 Euro sind für das Haushaltsjahr 2022 eingeplant.

Die Dannewerkschule erwartet eine Erweiterung und Sanierung. Die dafür anfallenden Kosten sind mit 50.000 Euro (komplett für das Jahr 2022 eingeplant) im Vergleich zu den anderen Schul-Projekten überschaubar.

In der Bellmannhalle muss der Hallenboden erneuert werden: 80.000 Euro.

Das wohl teuerste Vorhaben, vor dem Schleswig steht, ist der Neubau eines Kulturhauses auf der Freiheit. Die Stadt rechnet mit 23.025.000 Euro. Eine Million Euro wurden bereits für die Planung ausgegeben. Die Kosten für 2022 sind mit weiteren 1,5 Millionen Euro noch überschaubar. Die bleibenden Kosten für das Mammutprojekt stehen also erst später an. Bislang kalkuliert ist, dass voraussichtlich 12 Millionen weitere Euro im Jahr 2023 fällig werden.

Weitere Vorhaben mit über einer halber Million Euro sind unter anderem der Umbau des Rathauses zur Barrierefreiheit (750.000 Euro), eine neue Drehleiter für den Löschzug Altstadt der Feuerwehr (765.000 Euro), der Ausbau der Flensburger Straße (2.542.100 Euro), die Erschließung des Baugebietes Wichelkoppeln (einmal 2.346.900 Euro und 675.000 Euro), das Vorhaben „Schnelle Radwegeverbindung“ auf der ehemaligen Kreisbahntrasse (2.479.000 Euro) oder die Sanierung/Erneuerung Brücke Schlossinsel (1.100.000 Euro). Umgestaltung des Städtischen Museums (411.000 Euro). Der Großteil dieser Ausgaben sind jedoch nicht im Haushalt 2022, sondern später vorgesehen.

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Konsolidierung nötig

Waldmann räumt ein, dass viele der anstehenden Investitionen notwendig seien, er mahnt die Stadtvertreter aber auch, sich die Frage zu stellen, „wie lange wir die Investitionen noch auf Pump finanzieren können“. Schließlich gehe es um eine Belastung der künftigen Generationen.

Aus einer kontroversen Diskussion in der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 24. November ging die einstimmige Absichtserklärung hervor, einen Prozess zur Konsolidierung des Haushalts in Gang zu setzen, um die Schulden abzubauen. Eine erste Sondersitzung hierzu solle laut Waldmann am 1. Februar 2022 stattfinden.

Für die nahe Zukunft bedeute die Schuldensituation vor allem, dass die Fraktionen der Stadt aufgerufen sind, die Notwendigkeit von Investitionen genau abzuwägen. Dabei komme man nicht drum herum, Prioritäten zu setzen, und auch die erforderliche Kompromissbereitschaft unter Beweis zu stellen, appelliert Waldmann an die Ratsmitglieder.