Thomas Losse-Müller vermisst einiges. Zum einen den Ministerpräsidenten, was er auf seiner Pressemitteilung mit fetten roten Lettern unterstreicht: „Wo ist Günther? Ein Regierungschef duckt sich weg“ war dort zu lesen. Zum anderen moniert der Oppositionsführer und SPD-Fraktionsvorsitzende die ausbleibenden politischen Debatten: „Ich vermisse die CDU, mit der ich mich inhaltlich auseinandersetzen kann. Mir fehlt der politische Gegner.“

30 Minuten lang sprach der Oppositionsführer und SPD-Fraktionsvorsitzende am Montag im Landeshaus und was er sagte, ließ an Deutlichkeit nichts vermissen – es war ein kompletter Verriss der schwarz-grünen Landesregierung:  „Da ist eine Koalition, die eine Zweidrittelmehrheit im Landtag hat, eine Koalition, die die Eliten des Landes vertritt. Dass sich Schwarz und Grün trotzdem darauf verständigen, nicht ehrlich darüber zu sprechen, wo wir stehen, ist Politikversagen. Das ist Absicht, weil man die Macht erhalten will.“

Daniel Günther wolle sich nicht angreifbar machen, damit er keine Kratzer abbekomme. Und Losse-Müller hat als Beleg für diese These auch noch eine besondere Statistik in petto: „Der Ministerpräsident hat in diesem Jahr genau zwei Mal im Landtag gesprochen, das ist genauso oft,  wie er in der vergangenen Woche auf der Kieler Woche öffentlich gesungen hat.“

SPD-Vorwurf: Haushaltssperre und verfehlte Klimapolitik in SH

Deutliche Worte, die weitere Schärfe in die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition tragen. Immer wieder nennt Losse-Müller den Begriff des „Wohlfühlpopulismus“.

Und er listet konkrete Kritikpunkte auf: So habe die Landesregierung um Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen mit ihrem „Haushaltschaos und der Haushaltssperre massiv Vertrauen verspielt“. Außerdem verfehle Schleswig-Holstein seine Klimaziele beim CO2-Ausstoß, 11.000 Menschen hätten keinen festen Wohnsitz und mehr als 2500 Planstellen beim Land seien unbesetzt – allein 477 bei der Polizei, 898 bei Lehrkräften und 299 in der Finanzverwaltung.

Hinzu komme eine Bildungsmisere mit deutlich verschlechterten Schülerleistungen. Auch die fehlenden 18000 Kitaplätze, die in diesem Jahr fehlen, moniert er. „Es geht nicht um Politik, es geht nicht um Gestaltung, es geht nicht um die Auseinandersetzung mit den Herausforderungen des Landes, sondern nur noch einfach darum, den Anschein zu erwecken, dass alles schon irgendwie in Ordnung ist.“ Die Regierung sei nicht in der Lage, auf große Herausforderungen Antworten zu finden. „Das ist einfach verantwortungslos.“

Auch die FDP kritisiert schwarz-grüne Landesregierung deutlich

Deutliche Kritik kam auch von der FDP. „Diesem Bündnis wohnt von Beginn an einfach kein Zauber inne. CDU und Grünen fehlt es schlichtweg an einer gemeinsamen Vision für unser Bundesland“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. Das „ständige Gerede vom ersten klimaneutralen Industrieland“ sei bisher lediglich ein PR-Gag, da es nicht ansatzweise durch geeignete Maßnahmen hinterlegt ist. Wenn es beim Klimaschutz konkret werde, so Vogt weiter, sei sich Schwarz-Grün meistens uneins. „Diese Koalition wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten“, sagte Vogt.

Das Kabinett sei zwar deutlich größer, aber unter dem Strich leider dennoch schwächer geworden: „Die Menschen in Schleswig-Holstein haben wirklich Besseres als diese schwache Landesregierung verdient.“