Es dauerte länger als erwartet: Für einige Stunden berieten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an diesem Dienstag mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Sozialministerin Aminata Touré (Grüne), wie sie mit der Flüchtlingssituation umgehen sollen. „Die Lage ist ernst, da wir einen ungewöhnlich hohen Zuzug bereits zu dieser Jahreszeit haben und doppelt so viele Zugänge im Verhältnis zum vergangenem Jahr“, sagt nun die Ministerin. „Das heißt, dass Land und Kommunen vor einer großen Herausforderung stehen.“

Was die Politiker und Verbandsvertreter genau vereinbart haben, dazu äußern sich aktuell weder Touré noch Günther. Nur so viel zu Erstaufnahmeeinrichtungen: „Wir schließen als Landesregierung nicht aus, dass noch weitere Kapazitäten geschaffen werden, wenn die Zahlen weiter steigen sollten.“ Das würde also nach der Eröffnung der Einrichtung in Glückstadt neue Erstaufnahmen bedeuten. „Das machen wir aber immer gemeinsam mit den Kommunen“, sagt Touré.

Jörg Bülow fordert schon jetzt eine Aufstockung der Landesunterkünfte, damit die Kommunen wieder vier Wochen Vorlaufzeit bekommen können, bevor die Flüchtlinge bei ihnen ankommen. „Der neue Standort in Glückstadt allein wird dafür nicht ausreichen“, so der Geschäftsführer des Gemeindetags. Für ihn ist klar: Bleibt es bei den Flüchtlingszahlen oder steigen die noch an, würde das „innerhalb weniger Wochen dazu führen, dass auch Turnhallen und andere öffentliche Gebäude herangezogen werden müssen. Auch die Akzeptanz bei den Menschen würde sinken und die Belastbarkeit der Kommunalverwaltungen käme an die Grenzen.“

Die Opposition im Landtag fordert ebenfalls neue Erstaufnahmeeinrichtungen. „Das Land wäre klug beraten, sich schon jetzt nach neuen Standorten umzusehen und mit Containerherstellern in Kontakt zu treten“, sagt SSW-Fraktionschef Lars Harms. Er rechnet nicht damit, dass die Flüchtlingszahlen sinken und sagt daher: „Wir brauchen dringend neue Unterkünfte.“

Wie FDP-Fraktionschef Christopher Vogt verlangt er, dass sich Land und Kommunen möglichst schnell verständigen. „Weitere Landesunterkünfte werden nötig sein“, sagt Vogt, der verlangt, dass Flüchtlinge ohne gute Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.

Das unterstützt auch Bülow, der sich davon eine Entlastung für Städte und Gemeinden erhofft. „Unsere Kommunen leisten hervorragende Arbeit bei der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten“, sagt SPD-Chefin Serpil Midyatli. „Die Landesregierung kommt aber ihren Aufgaben offensichtlich nicht ausreichend nach.“ Midyatli verlangt von Touré, den Kommunen jetzt schnell zu helfen.