In Leck dürfen Solarparks auf maximal 200 Hektar entstehen, der Mindestabstand zu Siedlungen wird auf 100 Meter, jener zwischen zwei Solarparks auf 50 Meter festgelegt. Eine Anlage darf nicht größer sein als 40 Hektar. Mit diesem Beschluss folgten die Politiker der Empfehlung des Infrastruktur- und Bauausschusses.

Diese wiederum basierte auf einen von der CDU gestellten Antrag. Wo dürfen Solarparks entstehen, auf welchen Flächen sind sie tabu? Diese und andere Fragen wollten die Politiker vor ihrer Entscheidungsfindung geklärt wissen. Ein Standortkonzept soll helfen, Antworten zu finden.

Das Planungsbüro Pro Regione aus Flensburg hatte im Auftrag der Gemeinde dieses Konzept erarbeitet und Anfang August vorgestellt. Demnach eignet sich knapp die Hälfte der etwa 3000 Hektar großen Gemeindefläche als sogenannte Potenzialfläche für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Wo letztendlich wirklich Anlagen entstehen können beziehungsweise dürfen, sollen festgelegte Einschränkungen regeln.

Erste Regeln sind nun formuliert und abgenickt. Wie im Fachausschuss gab es auch im Gemeinderat eine kurze Diskussion. Torsten Nissen (SSW) schlug vor, die Potenzialfläche auf nur 150 Hektar zu begrenzen, Klaus Schmidt (UWL) sagte mit Blick auf die Landwirte: „Diese Menge ist zu viel.“ Er appellierte an die Vernunft und forderte einen Kompromiss. Weil es dazu nicht kam, schloss er sich der Meinung des SSW an.

Bürgerbeteiligung kann man nicht anordnen

Mit 200 Hektar könne die SPD leben, meinte Karsten Hansen. Ihm sei die Bürgerbeteiligung bei den Solarparks wichtig. Doch das könne man nicht beeinflussen, weil man dies nicht rechtlich festlegen könne, hatte Ingo Scholz (CDU) vor einiger Zeit deutlich gemacht. Kurt Kleinschmidt von der AfD sprach sich strikt gegen Freiflächenanlagen und für PV-Module auf Dächern aus. Letztlich rechnete Ingo Scholz vor, das die zu erwartende Gewerbesteuer aus Photovoltaik eine beträchtliche Summe ausmache, selbst wenn 70 Prozent davon nicht in die Gemeindekasse flössen: „Dann geht es der Gemeinde richtig gut.“