Schleswig-Holstein
Kritik an Günther wegen fehlender Regierungserklärung
Kritik an Günther wegen fehlender Regierungserklärung
Kritik an Günther wegen fehlender Regierungserklärung
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Mit einer Debatte über die Bildung der neuen Landesregierung und den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen hat der Landtag in Kiel am Donnerstag seine letzten Beratungen vor der Sommerpause begonnen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und SSW hatten dazu eine Aktuelle Stunde erwirkt.
Günther fehlte am Donnerstag aus gesundheitlichen Gründen, wie Regierungssprecher Peter Höver sagte. Corona sei es nicht. Aus Sicht der Opposition hätte Günther noch vor der Sommerpause in einer Regierungserklärung dem Parlament darlegen sollen, wie er die anstehenden Herausforderungen bewältigen will. Die Regierung hatte dazu angegeben, sie wolle erst ein Arbeitsprogramm aufstellen. „Das war ein großer persönlicher Sieg für ihn“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller an Günthers Adresse.
Zu den weiteren Themen im Laufe des Tages gehört ein Gesetz, mit dem Kommunen besser gegen die Verwahrlosung von Mietwohnungen vorgehen können sollen. Auch eine Initiative gegen die Nutzung der sogenannten CCS-Technik zur Speicherung von Kohlendioxid steht zur Debatte.
