Politik
Koalitionsvertrag und neue Minister: Heute gibt es Entscheidungen
Koalitionsvertrag und neue Minister: Heute gibt es Entscheidungen
Koalitionsvertrag und Minister: Heute gibt es Entscheidungen
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Am Montag hat in SH auch die Basis das Wort: Die Landesparteitage von CDU und Grünen entscheiden über den vorliegenden gemeinsamen Koalitionsvertrag. Bei der CDU sollen zudem ausstehende Personalentscheidungen verkündet werden.
Landesparteitage von CDU und Grünen entscheiden am Montag (ab 18 Uhr) endgültig über das Zustandekommen einer gemeinsamen Regierung in Schleswig-Holstein. Den Delegierten liegt ein 244 Seiten starker Koalitionsvertrag vor, den die Spitzen beider Parteien ausgehandelt hatten. An der Zustimmung beider Parteitage gibt es keine Zweifel. Sie tagen jeweils in Neumünster. Bei den Grünen sind längere Diskussionen zu erwarten als bei der CDU.
Ausstehende Personalentscheidungen bei der CDU
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will in Neumünster auch noch ausstehende Personalentscheidungen verkünden. Bisher ist unbekannt, wer für die CDU künftig die Ministerien für Justiz und Gesundheit führen soll.
Das Agrarministerium geht nach Informationen von shz.de an den Präsidenten des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes, Werner Schwarz. Das Wirtschaftsressort soll der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) übernehmen. Beides ist noch nicht offiziell bestätigt worden. Bildungsministerin Karin Prien und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack behalten ihre Ämter.
Die Grünen haben ihre Nominierungen bereits offiziell verkündet. Finanzministerin Monika Heinold soll demnach ihren Posten behalten. Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré wird Sozialministerin. Im Umweltressort steigt Tobias Goldschmidt vom Staatssekretär zum Minister auf.
Die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt werden nach langer Zeit wieder getrennt. Dies löste massive Kritik aus. Die CDU hatte nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl am 8. Mai auf Druck aus der konservativen Bauernschaft Anspruch auf das Agrarressort erhoben und durchgesetzt.
Günthers Wiederwahl für Mittwoch geplant
Günthers Wiederwahl zum Regierungschef ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden.
CDU und Grüne haben sich darauf verständigt, für Schleswig-Holstein Klimaneutralität bis 2040 anzustreben und die erneuerbaren Energien auch an Land weiter auszubauen. Bei der inneren Sicherheit setzte sich die CDU unter anderem mit mehr Befugnissen für die Polizei durch.
