Das muss dann wohl mal raus: „Der Bund ist nicht verhandlungsfähig“, sagt Daniel Günther. Der Ministerpräsident steht am Rednerpult des Landtages und will über den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz berichten, auf der er am Vorabend gewesen ist.

Doch Günther greift erstmal die Bundesregierung an, die die Teilnahme an der Konferenz wegen der Corona-Infektion des Kanzlers abgesagt hatte. „Es hat keinen vernünftigen Austausch mit den Ländern gegeben“, klagt der CDU-Politiker. Die Ministerpräsidenten seien sich einig, aber „auf Bundesebene fehlt eine einigermaßen seriöse Arbeitsweise“.

Höhnisches Gelächter aus Reihen der SPD

Dabei sei es doch nicht die Zeit parteipolitischer Grabenkämpfe, sondern die Zeit staatlicher Verantwortung, ergänzt Günther – und erntet dafür höhnisches Gelächter aus den Reihen der SPD. Der Ministerpräsident sagt, dass die Forderungen eines Energiepreisdeckels, einer Nachfolge für das 9 Euro-Ticket, Wirtschaftshilfen, eines Schutzschirms für Stadtwerke, mehr Unterstützung bei Kosten für Wohngeld, Krankenhäusern und Flüchtlingsintegration nicht überbordend seien – und erwartet einen klaren Schulterschluss der Fraktionen im Landtag.

Doch die SPD will da schon wegen der Kritik an die von ihr geführten Bundesregierung nicht mitmachen. Zwar stimmt Oppositionsführer Thomas Losse-Müller dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu, aber er fordert Günther erneut auf, auch im Land mehr für die Entlastung der Menschen zu tun. Ein wenig verzettelt sich Losse-Müller, weil er in den Dialog mit einigen CDU-Abgeordneten einsteigt, die ihn mit mehreren Zwischenrufen bedenken. Doch dann sagt der SPD-Fraktionschef, dass der 20 Millionen Euro schwere Fonds für Bürger, die ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, für die Unterstützung der Kinderbetreuung drauf gehen wird: „Kita frisst Härtefallfonds auf“, sagt Losse-Müller.

„15 Millionen Euro sind für die Entlastung der Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen“, erklärt dann wenig später die Grünen-Abgeordnete Catharina Nies. Fünf Millionen blieben für andere Härtefälle, heißt es kurz darauf aus dem ebenfalls von den Grünen geführten Sozialministerium. Und der Betrag werde in den kommenden Wochen noch aufgestockt.

FDP und SSW gegen Energiepreisdeckel

SSW-Fraktionschef Lars Harms hat trotzdem Angst, dass sich die Menschen bald die Energiepreise nicht mehr leisten können – auch weil das Land Geld für Dinge ausgebe, die mit der eigentlichen Notlage wegen der Folgen des Ukraine-Krieges nichts zu tun haben.

Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz drückt es noch deutlicher aus: „Wenn die Wirtschaft kaputt ist, können Sie Ihren ganzen Klimaschutz überhaupt nicht mehr finanzieren“, schimpft er in Richtung der Grünen, mit denen seine Partei im Bund regiert. Doch das hält den FDP-Politiker nicht davon ab, den Energiepreisdeckel abzulehnen, den die Ampel-Koalition in Berlin anpeilt. Stattdessen sei es einfacher, die Energiesteuern zu senken, was auch Harms für das beste Mittel hält, um alle Bevölkerungsschichten zu entlasten.

Vor allem wollen beide aber mitbestimmen, wenn das Land möglicherweise in den kommenden Wochen darüber verhandelt, was passiert, wenn die aktuellen Hilfen nicht ausreichen, um die Krise abzufedern. „Wenn Sie Notkredite beschließen wollen, lassen Sie uns das gemeinsam tun“, verlangt Harms, der keinen Hehl daraus macht, dann auch über die Verteilung des Geldes mitbestimmen zu wollen. Und FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagt: „Wir können Ihrem Murks nicht zustimmen, während Sie keinen Meter auf uns zukommen.“ Allerdings hat die schwarz-grüne Koalition die für einen Notkredit benötigte Zweidrittel-Mehrheit auch schon durch die eigenen Stimmen beisammen.

Günther hofft auf schnelle Beschlüsse – spätestens am Dienstag

Und Daniel Günther? Der will erstmal die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag abwarten, an der dann auch der Bund teilnehmen will. Er habe das Gefühl, dass SPD und FDP sich nicht mit ihrer eigenen Bundesregierung auseinandersetzen wollen und statt dessen den „billigen Versuch“ unternehmen, die Landesregierung deren Job machen zu lassen. „Entlastungen können nur auf Bundesebene getroffen werden. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen“, sagt der Ministerpräsident zum Schluss.

Das musste wohl auch mal raus. Doch bei der Opposition rührt sich keine Hand zum Beifall.