Schleswig-Holstein
FDP will Kita-Gebühren senken und Notkredit zurückfahren
FDP will Kita-Gebühren senken und Notkredit zurückfahren
FDP will Kita-Gebühren senken und Notkredit zurückfahren
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Die Opposition im Kieler Landtag kritisiert den Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün. Die Liberalen wollen mehr Geld für Krankenhäuser und Kitas ausgeben, dafür Stellen streichen. Auch an der Spitze der Ministerien.
Den Satz hat sich Annabell Krämer fast bis zum Schluss aufgehoben: „Unser Haushalt ist schwarz, der der Landesregierung rot“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Sie hat einen eigenen Entwurf des Etats für das laufende Jahr entworfen. „Wir setzen die Schwerpunkte im Bereich der Medizin, Pflege und Kita.“
Wie das aussehen soll, erklärt Heiner Garg. Der ehemalige Sozialminister will, dass der Deckel für die Kita-Beiträge der Eltern zunächst für alle Kinder von 0 bis 6 Jahren vereinheitlicht und dann jährlich um zehn Prozent abgesenkt wird – „auf dem Weg zur Beitragsfreiheit“.
Das würde bedeuten, dass Eltern im Höchstfall nur noch knapp über 200 Euro pro Monat für ein Kind ausgeben müssen, das die Kita acht Stunden am Tag besucht. „Die Absenkung des Deckels ist die wirksamste Entlastung für Familien mit Kindern“, sagt Garg. Die dafür nötigen 35 Millionen Euro könne das Land aus einer Rücklage des Sozialministeriums bestreiten, so der Ex-Minister.
Außerdem will die FDP die Krankenhausfinanzierung stärken – mit zusätzlich 174 Millionen Euro, die bis 2027 zu den von der Regierung vorgesehenen 110 Millionen dazu kommen sollen. „In diesem Jahr fangen wir mit 23 Millionen an“, sagt Garg, der das Geld aus den Restposten des Verkaufs der HSH-Nordbank bestreiten will. Damit werde den Kliniken im Land geholfen, zumal die Kommunen noch einmal den gleichen Betrag aufbringen müssten.
Ukraine-Notkredit soll zurückgefahren werden
Außerdem will Krämer den Ukraine-Notkredit nicht in Anspruch nehmen. Der sei unnötig und ungerechtfertigt. Notkredite dürfte das Land nur bewilligen, wenn die Handlungsfähigkeit des Staates an seine Grenze gerate – und das sei erkennbar nicht der Fall. „Es ist skandalös, wie die Regierung mit der Landesverfassung umgeht“, sagt Krämer. Sie will zwar im Zweifel auch Mehrausgaben in Folge des Ukraine-Krieges zustimmen, „aber nicht auf Vorrat“.
Insgesamt wollen die Liberalen rund vier Millionen Euro weniger als die Regierung ausgeben. Dazu will die FDP mehr Stellen einsparen als schaffen. Nur im Gesundheitsministerium sollen fünf Stellen für die Umsetzung der Krankenhausstrukturreform entstehen, plus zwei, um die Bildungsarbeit von Polizei und Feuerwehr in Kitas und Schulen zu fördern.
Im Gegenzug sollen 18 Jobs wegfallen, auch die von drei Staatssekretären: im Sozial-, im Finanz- und im Wirtschaftsministerium. „Diese Landesregierung ist fünf Millionen Euro teurer als die vorherige“, sagt Garg, der daran ja beteiligt war. Die Arbeit sei auch mit weniger Staatssekretären und deren Fahrern zu bewältigen. „Da muss man dann mal nicht nur Winke-Winke machen, sondern wirklich arbeiten“, meint Garg. Und klar: Diesen Satz hat er sich fast bis zum Schluss aufgehoben.
