Mit Hoffnung und Zielen im Gepäck war die EU-Abgeordnete Delara Burkhardt (SPD) nach Scharm El-Scheich zur Weltklimakonferenz COP27 gereist. Doch vor Ort zeigte sich schnell, dass die Stimmung rund um die Konferenz in Ägypten angespannt war. Dazu trugen aus Sicht Burkhardts maßgeblich die Sicherheitsbehörden bei.

Starke Kontrollen und und Einschränkungen am Konferenzort

„Es gab massive Einschränkungen vor Ort. Trotz meines Diplomatinnenpasses war ich starken und teilweise unnötigen Sicherheitskontrollen ausgesetzt“, berichtet Burkhardt.

„Außerdem wurden unsere Gespräche verfolgt und zum Beispiel ein Dinner kurzfristig abgesagt, bei dem wir die Menschenrechtslage in Ägypten mit dem Vize-Präsidenten des Landes ansprechen wollten“, sagt Burkhardt, die Teil der EU-Abordnung bei der Konferenz war.  

Sorge um Aktivisten und Oppositionelle in Sharm el Sheikh

Es sei nicht schwer sich vorzustellen, wie mit Aktivisten und Oppositionellen umgegangen worden sei, wenn schon offizielle Delegationen sich so starken Einschränkungen und Kontrollen ausgesetzt sahen. „Der Raum für die Zivilgesellschaft war minimal und viele Menschen haben von Schikane und Drohgebärden durch Ortskräfte berichtet“, sagt Burkhardt. 

Doch neben diesen Problemen rund um die Konferenz blieben auch die Verhandlungen selbst zum Teil hinter den Erwartungen zurück. „Wir sind derzeit nicht auf dem Weg, das 1,5-Grad-Limit - ich sage absichtlich nicht „Ziel“, sondern „Limit” - einzuhalten“, Ein Scheitern der COP sei ein Scheitern für alle. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, wird Burkhardt deutlich.

Schritte der Klimakonferenz zu klein

„Wir sind nicht nach Scharm el-Scheich gekommen, um Glasgow zu bestätigen. Wir sind auch nicht gekommen, um auf Glasgow aufzubauen, sondern um weiterzugehen. Mir sind die Schritte bisher zu klein“, betont die EU-Abgeordnete.

Ein positiver Aspekt sei die Entscheidung für „Loss and Damage Funds“. „Diese sieht einen Fahrplan für einen Fund vor, der allerdings konkret für die vulnerabelsten Parteien zur Verfügung stehen soll. Es handelt sich hier um einen sehr guten Vorschlag der EU, der wirklich Chancen hat und einen signifikanten Fortschritt bedeutet“, sagt Burkhardt.

Der Vorschlag sei eine gute Balance zwischen solidarischer, konkreter Finanzierung von Schäden und Verlusten durch die reichen Länder, sowie gemeinsames Commitment zu einem größeren Tempo bei der CO2-Minderung.

Länder wie China und Katar in der Verantwortung

Gleichzeitig werde dabei berücksichtigt, dass sich die Welt seit Gründung des UN-Klimasekretariats Anfang der 1990er gewandelt habe. „Ehemals ärmere Staaten sind heute Großemittenten mit höherem Wohlstand, oder sind durch Fossile reich geworden - zum Beispiel China oder Katar. Sie müssen mehr Verantwortung übernehmen“, sagt Burkhardt.

Doch reichen diese bisher auf den Weg gebrachten Schritte, um wirklich etwas für den Klimaschutz zu erreichen? „In Glasgow hatten sich 2021 sich fast alle Staaten der Welt darauf geeinigt, ihre Klimapläne im Vorfeld der diesjährigen COP zu überarbeiten. Doch nur wenige Länder haben dies tatsächlich getan. Die Europäische Kommission hat es versäumt, eine offizielle Aktualisierung der EU-Klimazusagen
herauszugeben, um unser neues Klimaziel in eine verbindliche internationale Verpflichtung umzuwandeln“, ist Burkhardt kritisch.

EU hätte Schrittmacher sein können

Auf diese Weise hätte die Europäische Union als Schrittmacher fungieren können, um schon vor der COP27 ein Momentum zum Einhalten der 1,5-Grad-Marke zu schaffen. „Mit der EU, der Türkei und Indien haben immerhin einige der größeren CO₂-Emittenten neue - wenn auch noch unzureichende - Zusagen gemacht“, sagt Burkhardt.

Sie habe die Hoffnung gehabt, dass diese COP deutlichere Worte und Handlungsweisen finden würde, als die Konferenz in Glasgow. „Der Entwurf tritt auf der Stelle, was nach einem weiteren Jahr mit zahlreichen Wetterextremen, Klimakatastrophen und einer Energiekrise sehr ernüchternd ist“, sagt Burkhardt.

Dass das Ergebnis enttäuschend sei, sei aus ihrer Sicht aber nicht der EU anzulasten. „Dank der EU konnte Schlimmeres noch abgewendet werden. Die Gespräche waren zeitweise blockiert. Sogar ein klares Bekenntnis, wie wichtig das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze wäre, stand zwischenzeitlich auf der Kippe.“, berichtet Burkhardt aus den Gesprächen auf der COP27.

„Mit ihrem Versprechen, ihr eigenes Klimaziel anzuheben und ihrem Kompromissvorschlag für einen Klimaschadenfonds konnte die EU Bewegung in die bis dahin blockierte Konferenz bringen“, sagt Burkhardt. Sogar die USA haben sich auf Druck der EU diesem Vorschlag angeschlossen, „da sie nicht isoliert dastehen wollten“. Das habe der Einigung zum Klimaschadenfonds zum Durchbruch verholfen. 

Persönlich einen klaren Fahrplan für Klimapläne erhofft

Persönlich habe sie auf mehr gehofft. Einen klaren Fahrplan für bessere Klimapläne bis zur nächsten Konferenz zum Beispiel und ein klares Bekenntnis zum Ende aller fossiler Brennstoffe sowie eine Ausrichtung aller Finanzströme auf ein 1,5 Grad Limit. Diese Ergebnisse habe es aber nicht gegeben.

„Stattdessen wurde die Tür für „Niedrigemissions-Energien“ geöffnet. Was das genau bedeutet, ist noch nicht ganz klar. Aber es besteht die Gefahr, dass damit Erdgasprojekte, unerprobte CO₂-Speichertechnologien der artenvielfaltsschädigende Energieerzeugung aus Biomasse“, sagt Burkhardt.

Umgang mit Journalisten und Aktivisten muss sich verbessern

Wichtig sei jetzt auch, dass in Zukunft der Umgang mit Aktivsten und Journalisten sich verbessern müsse. Eine entsprechende Resolution der EU soll auf den Weg gebracht werden.

„Klima- und Menschenrechtsaktivismus ist nicht selbstverständlich. Daher ist es gut, dass die Weltgemeinschaft bei dieser COP auch auf die Menschenrechtslage des Gastgeberlands geschaut hat. Ich hoffe, sie wird nach Ende der COP nicht wieder wegschauen“, sagt Burkhardt abschließend. Auch das sei aus ihrer Sicht ein Ergebnis der Konferenz.