Klimapolitik

Ampel will CCS-Technik in größerem Stil zulassen – Grüne in Kiel sind empört

Ampel will CCS-Technik in größerem Stil zulassen – Grüne in Kiel sind empört

Ampel will CCS-Technik in größerem Stil zulassen

Henning Baethge/shz.de
Berlin/Kiel
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Protest gegen CCS in Schleswig-Holstein vor 13 Jahren: Jetzt setzt die Ampel in Berlin wieder auf die umstrittene Technik. Foto: Carsten Rehder/shz.de

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Nur für unvermeidbare Rest-Emissionen von CO2 erwägt Wirtschaftsminister Robert Habeck bisher eine unterirdische Einlagerung – doch nun will die Ampel diese umstrittene CCS-Technik in größerem Stil erlauben. Habecks grüne Parteifreunde in Bund und Land sind irritiert.

Die Ampelkoalition in Berlin will das unterirdische Einlagern von CO2 in größerem Umfang erlauben als bisher bekannt. Hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Parteifreunde in den Grünen-Fraktionen im Bundestag und im Kieler Landtag bisher davon gesprochen, dass sie diese sogenannte CCS-Technik nur für unvermeidbare CO2-Rest-Emissionen aus der Zementproduktion oder Müllverbrennung akzeptieren, geht die Ampel nun weiter. Sie will die umstrittene Methode auch für Gaskraftwerke zulassen.

In ihrer am Montag veröffentlichten Kraftwerksstrategie kündigen SPD, Grüne und FDP an: „Die CO2-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern wird im Rahmen der Carbon-Management-Strategie aufgegriffen.“ Die Ampel will demnach auch CO2-Emissionen aus Gaskraftwerken oder aus der Herstellung von blauem Wasserstoff für Kraftwerke abscheiden und deponieren lassen.

Carbon-Management-Strategie soll Näheres regeln

Näheres soll die erwähnte Carbon-Management-Strategie regeln, die Minister Habeck bald vorlegen will. Darin wird es auch um die Frage gehen, wo das klimaschädliche Treibhausgas CO2 deponiert werden soll: Nur unter der Nordsee in Partnerländern wie Norwegen oder Dänemark? Oder auch in Deutschland? Und auch an Land?

In Schleswig-Holstein stoßen die neuen Pläne der Ampel zur CO2-Lagerung auf Protest. „CCS für CO2-Emissionen aus Gaskraftwerken und aus der Herstellung von blauem Wasserstoff lehnen wir entschieden ab“, sagt Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter gegenüber shz.de.

Der Kieler Lasse Petersdotter macht nicht mit

Er hatte sich zwar kürzlich überraschenderweise offen für eine Debatte über CCS in Schleswig-Holstein gezeigt – doch nur für unvermeidbare Rest-Emissionen. Mehr will er auf keinen Fall zulassen: „Wenn das der Plan ist, dann lieber gar kein CCS. Wir lassen uns die Tür, die wir jetzt gut abgewogen einen Spalt geöffnet haben, nicht eintreten“, sagt er.

Minister Goldschmidt übt Kritik an den Plänen

Der grüne Kieler Umweltminister Tobias Goldschmidt nennt die Kraftwerksstrategie zwar einen „wichtigen Baustein der Energiewende“, der endlich Planungssicherheit schaffe. Doch CCS für Gaskraftwerke lehnt auch er ab: „Die Verpressung von CO2 kann grundsätzlich nur für unvermeidbare Rest-Emissionen eine Option sein. Kraftwerksemissionen gehören nicht dazu“, erklärt er.

Grüne gehen von „Missverständnis“ in der Ampel aus

Die Grünen im Bundestag wollen die Pläne ebenfalls nicht mittragen und gehen von einem „Missverständnis“ in der Ampel aus, wie ihre klimapolitische Sprecherin Lisa Badum sagt. „Wir haben als Fraktion im Dezember beschlossen, dass die Energiewirtschaft kein Anwendungsgebiet für CCS ist“, teilt sie mit. „In diesem Sinne werde ich mich auch mit Blick auf die Carbon-Management-Strategie im Bundestag dafür einsetzen.“

Nicht zuletzt der Deutsche Naturschutzring, in dem fast hundert Umweltverbände vereint sind, zeigt sich empört. „CCS im Energiesektor zu ermöglichen, war bisher zu Recht politisch ausgeschlossen, denn es verlängert Abhängigkeiten von fossilen Importe und bremst die Energiewende aus“, erklärt die Organisation in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung öffne „die Büchse der Pandora“ und ziehe die Abhängigkeit von fossilem Erdgas „unnötig in die Länge“. So werde das Erreichen der Klimaneutralität „massiv gefährdet“.

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