13. Mai 2024 Rente Habeck: Verstehen Streit um das Rentenpaket nicht wirklich Berlin Das Rentenniveau von 48 Prozent soll garantiert werden. Doch das kostet künftig richtig Geld. Die FDP möchte deswegen die «Rente mit 63» abschaffen. Die Grünen zeigen kein Verständnis für den Streit.
17. Februar 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg FDP fordert mehr Praxisnähe in der Agrarpolitik Kiel (dpa/lno) - Praxischeck statt realitätsferner Richtlinien - das verlangt die FDP im Norden. Die Politik muss die Landwirte enger in Entscheidungsprozesse einbinden, sagt der Agrarpolitiker Kumbartzky. Er sieht ein Grundproblem in einer falschen Erwartungshaltung.
21. August 2022 Regierung Probleme wie am Fließband: Die Krisenpolitik der Ampel Berlin Politik aus einem Guss? Von wegen. SPD, Grüne und FDP liefern sich ein Tauziehen um die richtigen Antworten auf die Kostenexplosion - Selbstdarstellung inklusive. Hinter dem ganzen Hickhack stecken zwei Kernprobleme.
28. April 2023 Migration Kritik an Ampel-Flüchtlingspolitik: Unionsantrag abgelehnt Berlin Nicht nur Politiker aus den Reihen von CSU und CDU sind mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzufrieden. Bei einer Abstimmung im Bundestag stehen die Ampel-Koalitionäre jedoch eng zusammen.
14. September 2023 Sichere Herkunftsländer FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau Berlin Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».
07. März 2021 Debattenkultur SPD-Zoff über Identitätspolitik: Thierse bekräftigt Kritik Berlin Die Aussagen von Wolfgang Thierse zur Identitätspolitik haben zu heftigen Debatten innerhalb und außerhalb der SPD geführt. Eine weitere prominente SPD-Politikerin springt ihm bei - und kritisiert die SPD-Spitze deutlich.
17. Oktober 2023 Landtag FDP fordert von Schwarz-Grün Klarheit in Migrationspolitik Kiel (dpa/lno) - Der Norden ein Bremsklotz in der Migrationspolitik? Die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag sieht das so. Fraktionschef Vogt nimmt den Regierungschef in die Pflicht.
26. März 2024 Parteien SPD-Politiker Roth: Nach der Bundestagswahl bin ich raus Berlin Michael Roth gilt als selbstbewusst, meinungsstark. In der SPD mischt er seit langem vorn mit. Nun teilt er überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Die Gründe lassen aufhorchen.
22. März 2024 Verwaltung Asylbewerber-Rückkehrmanagement: FDP und SPD scheitern Kiel (dpa/lno) - Die Mitarbeiter in den Ausländerämtern müssen sich mit den Anliegen sehr vieler Asylbewerber auseinandersetzen. FDP und SPD wollen einen Teil der Arbeit zentralisieren - und scheitern im Landtag.
10. Januar 2024 Potsdam AfD-Politiker sprachen mit Identitären über «Masterplan» Berlin Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt. So hat es das Medienhaus Correctiv recherchiert. Der Inhalt des Gesprächs ist brisant.