03. März 2021 Verfassungsschutz AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft Berlin Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Die AfD-Spitze findet das skandalös.
16. Juli 2022 Parteien AfD wirft Ampel Missbrauch des Verfassungsschutzes vor Stuttgart Der Verfassungsschutz geht gegen die AfD vor. Die Rechtspopulisten stehen im Verdacht, der Demokratie schaden zu wollen. Die Partei selbst sieht darin einen Versuch, Kritiker mundtot zu machen.
10. August 2023 Prozesse AfD gegen Verfassungsschutz: Frist bis Ende September am OVG Münster Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Dagegen will die Partei nach einer Niederlage vor einem Gericht erneut vorgehen.
01. August 2023 Extremismus AfD verwahrt sich gegen Aussage von Verfassungsschutz-Chef Berlin «Rechtsextremistische Verschwörungstheorien» hat Verfassungsschutz-Chef Haldenwang nach eigenen Worten bei der Europawahlversammlung der AfD beobachtet. Die Partei protestiert.
13. Juni 2023 Parteien Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen Erfurt Vor mehr als zwei Jahren wurde die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher ging der Landesverband nicht juristisch dagegen vor.
11. Mai 2021 Extremismus Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband Erfurt Für den Thüringer Verfassungsschutz steht fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft.
31. Juli 2023 Rechtsextremismus Europawahl: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Bewerber Berlin/Magdeburg Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt dabei auch rechtsextremistische Verschwörungserzählungen.
22. Mai 2023 Nachrichtendienste Verfassungsschutz fürchtet Sabotageakte in Deutschland Berlin Es gibt ein «erhöhtes Risiko» für russische Sabotageakte in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht eine Bedrohung durch Cyberangriffe, klassische Agenten oder Illegale mit falscher Identität.
11. April 2024 Oberverwaltungsgericht Verfassungsschutz und AfD streiten um Volksbegriff Münster (dpa) – Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.
23. August 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg AfD siegt vor Gericht: Verfassungsschutz muss Text löschen Hamburg (dpa/lno) - Die AfD Hamburg jubelt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf der Verfassungsschutz zwei Fraktionsmitarbeiter nicht mehr der Identitären Bewegung zuordnen. Außerdem soll er die Zahl der Flügel-Leute in der Partei erklären.