20. November 2022 Ukraine-Krieg Parteichefin Lang sieht kein Versagen grüner Energiepolitik Hamburg (dpa/lno) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die fossile Politik der früheren Bundesregierung für gescheitert. Sie fordert in Hamburg den Ausbau der erneuerbaren Energien - während andere Politiker ihrer Partei gerade die Gasversorgung sichern wollen.
18. Januar 2022 Kommunen Palmer tritt nicht mehr für Grüne bei Tübinger OB-Wahl an Tübingen Nun macht Boris Palmer den Rückzieher und bricht mit seiner Partei: Er will sich nicht mehr auf grünem Ticket für die Tübinger OB-Wahl bewerben. Denn das beiße sich mit dem geplanten Rauswurf, findet er.
30. Januar 2022 Oberbürgermeister-Wahl Palmer tritt in Tübingen als unabhängiger Kandidat an Tübingen Ein Grüner, der gegen seine eigene Partei in den Wahlkampf ziehen will: Boris Palmer will Oberbürgermeister von Tübingen bleiben - und als unabhängiger Kandidat antreten.
22. April 2024 Steuerskandal Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik Köln Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun kündigt die Chefermittlerin und wechselt zur Organisation Finanzwende. Sie wirft der Politik große Versäumnisse vor.
10. Januar 2024 Politik Ausländerpolitik: CSU interessiert sich für dänischen Weg Seeon/Kopenhagen Sozialdemokrat und Ausländerminister Kaare Dybvad Bek hat erstmalig in Deutschland über die dänische Ausländerpolitik gesprochen. Dies geschah jedoch nicht bei den Parteifreunden von der SPD, sondern bei der CSU.
17. Mai 2023 Migration Landkreise kritisieren Flüchtlingspolitik aus Berlin Groß Nemerow Die Flüchtlingspolitik sorgt weiter für Streit zwischen Kommunalverbänden und dem Bund. Es gibt schon «erhebliche gesellschaftliche Spannungen», sagt der Landkreistag. Er vertritt rund 57 Millionen Einwohner.
02. März 2023 Sportpolitik Talk im Sportausschuss: Politiker fragen, Völler antwortet Berlin DFB-Chef Neuendorf und Sportdirektor Völler werden im Sportausschuss zum WM-Scheitern befragt. Neue Erkenntnisse bringt die Fragerunde nicht. Über manche Politik-Rituale muss Völler staunen.
03. Januar 2023 Abtrünnig NB-Politiker wird parteilos: Genug von „Allianz der Dummheit“ Hadersleben/Gramm Die Fraktion der Partei Neue Bürgerliche in der Haderslebener Kommunalpolitik ist überraschend um die Hälfte geschrumpft. Thomas Vedsted Rothman hat seinen Austritt aus der Partei am rechten politischen Rand erklärt. Was das Fass zum Überlaufen gebracht hat, verrät der Politiker aus Gramm in einem Gespräch mit dem „Nordschleswiger“.
30. September 2023 Migration Merz verteidigt Äußerungen zur Asylpolitik Magdeburg Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagt der CDU-Chef. Zugleich appelliert er an Scholz, Migrationsfragen gemeinsam zu lösen. Einen Termin hat er auch schon im Visier.
28. August 2023 Kommunen Boris Palmer hält in Ungarn Vortrag in Orban-nahem Institut Budapest/Tübingen Der Ungarische Regierungschef Victor Orban ist für seine brachiale Asylpolitik bekannt. In einem als Orbans Kaderschmiede geltenden Collegium will der Tübinger Oberbürgermeister nun eine Rede halten.