Ein Ehepaar, das in Kiel ein Restaurant mit einem manipulierten Kassensystem betrieben haben soll, muss sich seit Mittwoch vor dem Kieler Landgericht verantworten. Die Anklage wirft ihnen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor. Dabei deutete sich gleich zu Prozessbeginn eine milde Strafe im Zuge einer Verständigung an.

Bereits kurz nach der Anklageverlesung zogen sich Gericht, Staatsanwältin und die beiden Verteidiger zu Gesprächen über die  Möglichkeit von Bewährungsstrafen für die Angeklagten zurück. Dies streben die beiden Verteidiger an. Voraussetzung dazu wären umfassende Geständnisse zu Tatbeitrag und Vorgehensweise, betonte der Vorsitzende Richter. 

Laut Anklage sollen die ehemaligen Besitzer des Restaurants in Kiel jahrelang mit Hilfe von Kassenmanipulationen Steuern in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro hinterzogen haben. Demnach habe das Ehepaar von 2014 bis 2018 die Finanzbehörden in 15 Fällen über steuererhebliche Tatsachen unrichtig, unvollständig oder gar nicht informiert, sagte die Staatsanwältin. Dadurch hätten die Angeklagten Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuern in großem Ausmaß verkürzt und bewusst  jährliche Gewinne von etlichen Hunderttausend Euro verschwiegen.

Zulasten der Stadt Kiel soll das Ehepaar rund 310 000 Euro Steuern und zulasten der Finanzbehörden rund 1,3 Million Euro Steuern hinterzogen haben, sagte die Staatsanwältin. Die Verteidigung hält die Berechnungen der Staatsanwaltschaft dagegen für viel zu hoch.

Ihr Restaurant haben die Angeklagten für über 400 000 Euro inzwischen verkauft - nach Angaben der Verteidigung auch zur Tilgung von Steuerschulden. Rund 120 000 Euro zahlten sie für die Tilgung bereits zuvor, sagte die Staatsanwältin.

Das Verfahren soll am 7. Juni fortgesetzt werden. Die  Wirtschaftsstrafkammer hat bis Ende Juli sieben Verhandlungstage vorgesehen. Angesichts der vom Gericht initiierten Verständigungsbemühungen könnte ein Urteil früher möglich sein.