Finanzen
Stegner: Druck Grund für rasches Ende der Haushaltssperre
Stegner: Druck Grund für rasches Ende der Haushaltssperre
Stegner: Druck Grund für rasches Ende der Haushaltssperre
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Wegen der vorübergehenden Haushaltssperre steht Schleswig-Holsteins Landesregierung in der Kritik. Ex-Finanzminister Ralf Stegner sieht keinen sachlichen Grund für das Vorgehen. Er findet drastische Worte.
Schleswig-Holsteins Ex-Finanzminister Ralf Stegner hat das Hin und Her der Landesregierung bei der Haushaltssperre kritisiert. «Die berechtigte Kritik an dem Vorgehen hat offenkundig dazu geführt, dass Schwarz-Grün das wieder revidiert hat», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe von einer politischen Begründung für die vorübergehende Haushaltssperre aus. Für eine solche Maßnahme gerade einmal zwei Tage nach den Kommunalwahlen gebe es jedenfalls keinen erkennbaren sachlichen Grund.
Eine Haushaltssperre zu verhängen komme bei Finanzministern schon einmal vor, sagte Stegner. «Das habe ich auch getan.» Allerdings sei der Zweck eines solchen Vorgehens, Haushaltsmittel einzusparen. «Und das ist natürlich nicht in einer Woche erledigt.»
Stegner geht davon aus, dass Unstimmigkeiten in der Koalition zu dem Vorgehen geführt haben. Gebe es Konflikte im Kabinett, würden diese durch eine Haushaltssperre erstmal ausgesetzt, weil fast alles haushaltsrelevant sei. Es gehe dabei aber nicht nur um schwarz-grüne Innereien. «Das Ganze hat Folgen für eine Menge Institutionen und Menschen. Deshalb finde ich das Vorgehen schon ein bisschen peinlich.»
Das Verhalten der Regierung passe aber eigentlich nicht zu Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die er sehr schätze, sagte Stegner. «Es kann sein, dass sie eher das ausführende Organ war bei der Haushaltssperre.» Die Koalition habe die öffentliche Reaktion nicht kalkuliert und bemühe sich nun um Schadensbegrenzung. «Das spricht nicht für Professionalität.»
Heinold hatte am Dienstag voriger Woche angesichts stark sinkender Einnahmeerwartungen eine Haushaltssperre verhängt. Am Mittwoch erklärte sie, die Sperre solle bis Ende nächster Woche wieder aufgehoben werden. Den Ressorts gab sie vor, bis diesen Freitag Sparvorschläge einzubringen. Die Haushaltssperre sei das richtige Instrument zum richtigen Zeitpunkt gewesen, erklärte Heinold. Die Opposition warf der Regierung eine chaotische Haushaltspolitik vor. Am Freitag nächster Woche wird es dazu eine Sondersitzung des Landtags geben.
