Die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ein Eckpunktepapier zur Strom- und Wärmeplanung vorgelegt. Mit dem nicht mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmten 33-Punkte-Plan wolle man sicherstellen, «dass das Heizen oder Kühlen von Gebäuden im Rahmen der sogenannten Wärmewende für alle bezahlbar bleibt und real funktionieren muss», sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf am Dienstag. «Damit dies in Hamburg gelingen kann, brauchen wir im Bereich der Wärme- und Stromplanung in den nächsten Monaten deutlich mehr Transparenz und Transformation.»

Für alle Bürgerinnen und Bürger müsse bis 2026 erkennbar sein, welche Wärmeversorgung künftig wo für wen möglich sein wird, sagte Kienscherf. «Es muss klar sein, wer sich zum Beispiel an ein Fernwärmenetz anschließen kann, wo Nahwärmenetze existieren oder möglich sind, wo für einzelne Gebäude Lösungen entwickelt werden können oder müssen - zum Beispiel mit Wärmepumpen - und ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird.»

Die Diskussion um das sogenannte Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe gezeigt, «dass wir die Menschen in unserem Land nicht weiter verunsichern dürfen, sondern durch mehr Transparenz, mehr Klarheit, mehr Unterstützungen hinsichtlich der Umsteigemöglichkeiten hin zu fossilfreien oder -armen Lösungen mehr Akzeptanz vor Ort schaffen müssen», sagte er.

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) gab sich angesichts des unerwarteten SPD-Vorstoßes gelassen. Die «gute Botschaft» sei: «Alle 33 Punkte sind bei uns in der Behörde längst in Arbeit und die ersten Ergebnisse werden bereits Ende des Jahres vorliegen.» Er habe der Wohnungswirtschaft in der vergangenen Woche zugesagt, dass jeder Haus- und Wohnungsbesitzer die gewünschte Klarheit bereits im kommenden Jahr bekomme, sagte Kerstan. «Ich würde nicht empfehlen, diesen Zeitraum ohne Not um eineinhalb Jahre zu verlängern.»

Der Co-Vorsitzende der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Dominik Lorenzen, kann in dem SPD-Papier ebenfalls wenig Neues erkennen. «Wir waren lediglich verwundert darüber, dass die Hamburger SPD einerseits mehr Tempo bei der kommunalen Wärmeplanung fordert, aber andererseits daran zweifelt, dass ein früherer Abschluss der Wärmeplanung als im Jahr 2026 möglich ist.» Das klinge nicht nach echtem Tempo beim Klimaschutz.

«Fakt ist: Wir haben längst mehr Tempo bei der kommunalen Wärmeplanung aufgenommen, die von der SPD geforderten Gutachten sind bereits in Arbeit und Hamburg wird voraussichtlich eine der ersten Kommunen sein, die die Wärmeversorgungsplanung abgeschlossen hat», sagte er. «Die SPD sollte zu den Fakten zurückkehren. Wir helfen dem Koalitionspartner da gern auf die Sprünge.»

Stephan Gamm, Klima- und Energieexperte der CDU-Fraktion, nennt das SPD-Papier inhaltsleer. Es bringe die Stadt «keinen Schritt weiter und dokumentiert lediglich, wie weit sich SPD und Grüne mittlerweile voneinander entfernt haben».

Die SPD verfolge mit dem Vorstoß aus seiner Sicht zwei Zielsetzungen: «Der ineffiziente und überforderte Senator Kerstan soll unter Druck gesetzt werden, damit er endlich seine seit Jahren ungelösten Aufgaben zum Abschluss bringt», sagte Gamm. Zum zweiten wolle die SPD in Hamburg «sich bei all dem energiepolitischen Ampelchaos als ordnende Stimme der Vernunft darstellen und die große Verunsicherung der Menschen abmildern». Damit gehe sie auf Distanz zum Gebäudeenergiegesetz, «das sie im Bund selbst mitgetragen hat».