Bildung

Schwarz-Grüne Kritik am Berliner Bildungsgipfel

Schwarz-Grüne Kritik am Berliner Bildungsgipfel

Schwarz-Grüne Kritik am Berliner Bildungsgipfel

dpa
Kiel (dpa/lno) -
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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien spricht. Foto: Frank Molter/dpa

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Politik, Verbände und Experten debattieren in Berlin über Probleme im Bildungssystem. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien nimmt daran teil. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wehrt sich in Kiel gegen Kritik.

Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein hat den Bildungsgipfel in Berlin kritisiert. Die Kieler Bildungsministerin Karin Prien (CDU) nahm daran nicht teil. Sie bemängelte im Radiosender NDR Info das Fehlen einer Tagesordnung und einer gemeinsamen Vorbereitung. Sämtliche Voraussetzungen, um gut miteinander arbeiten zu können, lägen nicht vor. «Deshalb liegt der Verdacht nah, dass hier eher lustlos der Koalitionsvertrag abgearbeitet werden soll», sagte Prien.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wies Kritik am Gipfel am Dienstagabend auf einem Frühjahrsempfang der FDP-Landtagsfraktion in Kiel zurück. Von einem Streit zwischen Bund und Ländern sei noch nie ein Kind klug geworden, sagte die FDP-Politikerin. «Die Kinder haben es nicht verdient, im Kleinklein zwischen Bund, Ländern und Kommunen verloren zu gehen». Die Bildungsdebatte müsse «raus aus der Arena des politischen Armdrückens».

Prien hatte zuvor kritisiert, es lägen konkrete Themen auf dem Tisch wie die Lehrerausbildung, die Fortsetzung des Digitalpakts und das Startchancenprogramm, bei dem bundesweit 4000 benachteiligte Schulen finanziell unterstützt werden sollen. «Deshalb finde ich, dieses Gerede auf einem solchen Gipfel, was so im Grundsätzlichen verharrt, das hilft einfach keinem einzigen Schüler, keiner einzigen Schülerin und auch keiner Lehrkraft weiter.»

Kritik kam auch von den Grünen im Norden. «Ein Bildungsgipfel ohne inhaltliche Absprache mit allen Beteiligten hilft nicht, die zahlreichen Themen lösungsorientiert zu bearbeiten, die derzeit auf unseren Tischen liegen», sagte der Grünen-Bildungspolitiker Malte Krüger. Er sprach von unkoordinierten Vorstößen von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). «Symbolpolitik in Form von Gipfeln hilft uns nicht weiter.»

FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt kritisierte Priens Fehlen dagegen scharf. «Der Boykott des Bildungsgipfels ist eine hochnotpeinliche Arbeitsverweigerung der schwarz-grünen Landesregierung.» Es sei äußerst befremdlich, dass die Ministerin nicht einmal eine Vertretung nach Berlin schicke. «Es ist schon reichlich absurd, eine «Show-Veranstaltung» zu beklagen, während man sich in Interviews derart theatralisch über die Bundesregierung auslässt», sagte er in einer Mitteilung.

In Berlin haben am Dienstag Bildungspolitiker, Gewerkschafts-, Lehrer- und Schülervertreter sowie Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft über die Probleme diskutiert. Eingeladen hatte das Bundesbildungsministerium unter der Überschrift «Bildungsgipfel». Etwa 600 Teilnehmer waren dabei. SPD, Grüne und FDP hatten einen «Bildungsgipfel» in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, mit dem Ziel eine «eine neue Kultur in der Bildungszusammenarbeit» und eine engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen anzustoßen, da das System wegen der verschiedenen Zuständigkeiten sehr schwerfällig ist.

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