Für Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein Meilenstein. «Er verbessert die Lern- und Entwicklungschancen von Kindern insbesondere aus bildungsfernen Familien und erleichtert Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf», sagte die Ministerin am Freitag im Landtag. Die schrittweise Umsetzung dieses Rechtsanspruchs vom Schuljahr 2026/27 an sei aber auch ein Kraftakt. Die Fraktionen von CDU und Grünen hatten einen Bericht der Landesregierung zum Thema beantragt.

Nach Priens Angaben wird das Land 85 Prozent der künftigen Investitionskosten für die Ganztagsbetreuung übernehmen. Dazu stünden rund 200 Millionen Euro zur Verfügung. Land und Kommunen teilen sich demnach die Betriebskosten im Verhältnis 75 zu 25 Prozent. Um den Ganztag weiterentwickeln zu können, würden alle Kooperationspartner eingebunden, sagte Prien. Regionalkonferenzen dazu sollen noch in diesem Jahr beginnen. «Wir haben die Umsetzung fest im Blick. Das wird ein echter Teamerfolg werden.»

Offene Fragen bei der Opposition

Martin Habersaat von der SPD-Fraktion sagte, das Ziel müsse nicht nur Betreuung, sondern Verbesserung von Bildung sein. Offen ist aus seiner Sicht, gegen wen Eltern einen Rechtsanspruch auf das Ganztagsangebot haben, wenn es nicht erfüllt wird. Es seien auch noch viele Fragen offen, was den versprochenen 75-Prozent-Anteil des Landes bei den Personalkosten angehe. Habersaat betonte, es gehe beim Ganztag in Grundschulen um das Recht auf Bildung für die Kinder und nicht um das Recht auf Betreuung für die Eltern.

Der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt zeigte sich überrascht über die große Gelassenheit und Ruhe der Landesregierung bei der Umsetzung der Aufgabe. Der Ganztag könne und müsse eine Chance sein, die «bildungspolitische Katastrophe» an den Grundschulen auszugleichen. Das Land sei zu passiv, kritisierte Vogt. Bisher trage das Land nur 14 Prozent zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen bei. Er fragte, mit welchem Volumen das Land rechne und ob es dafür Vorsorge im Haushalt gebe angesichts der riesigen Finanzierungslücke. Unklar sei auch, auf welchem Niveau die Elternbeiträge liegen sollen.

Einigkeit bei der Bedeutung des Rechtsanspruchs

Für die CDU-Fraktion betonte der Abgeordnete Martin Balasus, dass bereits heute rund 96 Prozent der Grundschulen über ein Ganztagsangebot verfügten. Der Rechtsanspruch sei wichtig, weil die Eltern Verlässlichkeit bräuchten. Es verbessere die Chancengerechtigkeit der Kinder, es gebe mehr Raum für individuelle Förderung. Das führe zu einer besseren Sozialkompetenz der Kinder.

Auch der Grünen-Abgeordnete Malte-Jannik Krüger sprach von einem Kraftakt. Das stelle die Kommunen vor große Herausforderungen. «Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung kann ein Meilenstein sein, er kann aber auch ein holpriger Weg sein.» Es seien noch viele Fragen zu klären. Nötig sei eine Fort- und Weiterbildungsoffensive für Lehrer.

Aus Sicht der SSW-Abgeordneten Jette-Waldinger Thiering ist ein einfaches Antragsverfahren für die Mittel der Landesregierung wichtig. Die Landesregierung müsse ihre Anstrengungen beschleunigen, den die verbleibende Zeit bis zum Beginn des Rechtsanspruchs sei knapp, sagte sie.