Der anhaltend starke Zuzug von Asylbewerbern nach Deutschland ist nach Überzeugung der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Karin Prien auf Dauer nicht zu bewältigen. Weder Kommunen noch Schulen oder Kitas würden das schaffen, sagte Prien der dpa. «Wir haben uns ja sehr klar bekannt zur Aufnahme der Menschen, die vor Krieg und Zerstörung in der Ukraine fliehen.» Das seien mehr als eine Million Menschen innerhalb eines Jahres.

Auch sei sie nach wie vor der Meinung, dass Deutschland als reiches Land mit einer historischen Verantwortung Menschen, die politisch verfolgt werden, aufnehmen soll. «Aber wir müssen uns auch ehrlich machen, viele kommen nach Europa und besonders gerne nach Deutschland, weil sie ein besseres Leben für sich und ihre Familie wollen. Und da müssen wir zu einer Reduzierung der Zahlen kommen», sagte Prien, die in Schleswig-Holstein Bildungsministerin ist.

Die CDU-Politikerin verwies auf die Vorschläge der Europäischen Kommission, die umgesetzt werden müssten. «Da muss jetzt Tempo gemacht werden. Wenn wir weiter eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen erhalten wollen, dann werden wir wirksame Möglichkeiten zur Begrenzung finden müssen.» Ihr sei jeder Schutz an der Außengrenze lieber als weitere Maßnahmen an den Binnengrenzen. Gleichzeitig müsse sich Deutschland aber für eine qualifizierte Fachkräftezuwanderung öffnen. «Das ist der Spagat, den wir in Deutschland schaffen müssen.»

Zuwanderung sei ein Thema, das sehr viele Menschen in Deutschland beschäftige. Prien sagte, alle demokratischen Parteien wären gut beraten, wenn sie ihre Konzepte zum Thema Zuwanderung überprüfen. «Aber nicht, um den AfD-Wählern zu gefallen, sondern, weil wir Lösungen brauchen. Alle demokratischen Parteien müssen sich angesichts des schwindenden Vertrauens in die demokratischen Parteien und die demokratischen Institutionen größte Sorgen machen und nicht aufeinanderzeigen.»

«Karin Priens Aussagen über die Zahlen und den Zuzug von Migranten sind populistisch und falsch», sagte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli. «Die allermeisten Geflüchteten kommen weiterhin aus Syrien und Afghanistan und fliehen vor Krieg und Verfolgung.» Sie müssten weiterhin hier aufgenommen werden.

«Die Forderung nach stärkerem Schutz an den EU-Außengrenzen ist absolut unwürdig und populistisch», sagte Midyatli. «Wir wollen Menschlichkeit und keine Festung Europa.» Prien rede außerdem von einer Überforderung kommunaler Institutionen wie Kitas, die dem Ansturm nicht mehr gewachsen seien. «Durch eine vernünftige Fachkräfteeinwanderung sorgen wir doch dafür, dass Krippen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und so weiter genügend Personal bekommen.»