Sozialpolitik
Opposition fordert von Touré mehr Initiativen
Opposition fordert von Touré mehr Initiativen
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Sehr viel erreicht oder nicht genug geliefert? In der Sozialpolitik sieht die Opposition in Schleswig-Holstein Defizite bei der seit einem Jahr amtierenden Ressortchefin Touré. Die Grüne wehrt sich.
Die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag verlangt von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) mehr Aktivitäten in der Sozialpolitik. Dies machten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und SSW in Gesprächen mit der Deutschen Presse-Agentur deutlich. Touré setze zu wenig Akzente, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Wünschenswert wäre zudem deutlich mehr Kommunikation auch mit den Sozialverbänden. Von dort sei zunehmend Unmut zu hören. Touré (30) amtiert seit einem Jahr als Sozial- und Integrationsministerin.
«Was ich wirklich an ihr kritisiere ist, dass sie Sozialpolitik nicht als Strukturproblem versteht, sondern eher als eine konservative Almosenpolitik», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. «Sie hat die Kindergarten-Beiträge nicht wirklich gesenkt und im sozialen Bereich keine deutlichen Duftmarken gesetzt», kritisierte der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms.
Touré hielt dagegen: «Wir haben sehr viel bei Kitas sowie im Flucht- und Migrationsbereich hinbekommen», sagte sie der dpa. «Als Land stellen wir jährlich zusätzlich zehn Millionen Euro bereit, um mittel- und langfristig Kita-Fachkräfte auszubilden.» Und das Land helfen den Eltern, indem es sie in Zeiten knapper Kassen finanziell bei den Kita-Beiträgen entlaste. «Im Fluchtbereich haben wir Vereinbarungen mit den Kommunen abgeschlossen, um sie bei der Aufnahme zu entlasten, Wohnraum zu schaffen und Integration vor Ort zu ermöglichen.»