Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich klar von den umstrittenen Aktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation distanziert. «Der Landtag lehnt strafbare Aktionen der Letzten Generation entschieden ab», heißt es in einem von den Koalitionsfraktionen CDU und Grüne eingebrachten Antrag, den das Parlament am Freitag ohne Gegenstimmen beschlossen hat. Straftaten seien kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen. «Das Vorgehen der Letzten Generation hat durch die gezielte Schädigung von Privatpersonen eine neue Dimension erreicht», heißt es weiter.

«Sachbeschädigungen und andere Straftaten müssen selbstverständlichen konsequent verfolgt werden.» In den vergangenen Tagen hatten Mitglieder der Gruppe auf Sylt ein Privatflugzeug und die Bar eines Luxushotels mit Farbe besprüht sowie einen Golfplatz beschädigt. Am Freitag kamen zwei besprühte Luxusläden auf dem Strönwai in Kampen hinzu, auch als «Whiskymeile» bekannt. Superreiche gehörten zu den Hauptverursachern der Klimakatastrophe, schrieb die Letzte Generation zu ihren Aktionen auf der teuren Nordsee-Insel. Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt zu den Vorgängen auf Sylt.

Derartige Aktionen führten meist zu öffentlichen Debatten über die Legitimität einzelner Aktionsformen statt über das angegebene politische Ziel, den Klimaschutz, konstatierte der Landtag.

Die Begehung von Straftaten zur Verdeutlichung oder zur Durchsetzung der eigenen Meinung sei nicht erlaubt, sagte Justizministerin Kerstin von der Decken. «Weder die Meinungsfreiheit noch die Versammlungsfreiheit rechtfertigen, fremdes Eigentum mutwillig zu beschädigen oder zu zerstören», betonte die CDU-Politikerin. «Vor diesem Hintergrund ist vollkommen klar und gilt ohne jede Einschränkung, dass die Landesregierung die Begehung von Straftaten, aus welchen Motiven heraus sie begangen und mit welchen Zielen sie auch immer verknüpft sein mögen, ohne Wenn und Aber ablehnt.»

Es sei eine zentrale staatliche Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor den durch rechtswidrige Aktionen verursachten Gefahren zu schützen, sagte von der Decken. Das gelte immer und für jede Zielrichtung von Protesten und Aktivismus.

Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz nannte die Aktionen besorgniserregend. «Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung», sagte er. Die Mitglieder der Letzten Generation würden nicht kriminalisiert; sie kriminalisierten sich vielmehr selbst. Die FDP hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht.

«Das ist erhebliches strafrechtliches Verhalten», sagte die CDU-Abgeordnete Birte Glißmann. Der Kampf gegen den Klimawandel rechtfertige solche Aktionen nicht. «Das ist sinnloser Vandalismus.»

Auch die Grünen-Fraktion lehne strafbare Aktionen der Letzten Generation ab, sagte deren Vorsitzender Lasse Petersdotter. Sachbeschädigungen seien nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt, sondern müssten verfolgt werden.

Die Inselbewohner seien verunsichert, sagte der Sylter CDU-Abgeordnete Manfred Uekermann. Es werde schon über Bürgerwehr und Selbstjustiz geredet. «Der Bürger fühlt sich nicht mehr sicher.»

Sachbeschädigung sei in keinem Fall eine akzeptable Protestform, sagte Niclas Dürbrook von der SPD. Mit den Sylter Aktionen sei es der Letzten Generation immerhin gelungen, Schwarz-Grün im Landtag zu einer gemeinsamen Positionierung zu bringen, meinte er ironisch. Die Aktionen erhöhten nicht die Akzeptanz für Klimaschutz, sondern verhärteten die Fronten.

«Es ist einfach nicht in Ordnung, anderen etwas kaputtzumachen», sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Er befürchte aber, dass der Landtag der Letzten Generation mit seiner Dringlichkeitsdebatte eine politische Bühne gegeben habe. Eine bessere Werbung für die Gruppe könne es nicht geben.