Landtag und Regierung haben der mit Problemen bei der Auftragsfinanzierung und langwierigen Genehmigungsverfahren konfrontierten Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein ihre Unterstützung zugesichert. «Wir müssen und wir werden der Wehrindustrie weiter den Rücken stärken», sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) am Freitag im Landtag. Das nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs angekündigte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für die Bundeswehr sei eine positive Nachricht gewesen, aber seitdem sei leider wenig passiert.

«Die wehrtechnische Industrie steht weiterhin vor Problemen, die es schon weit vor Kriegsausbruch gab», sagte Madsen. Sie brauche Finanzierungsmöglichkeiten und Planungssicherheit inklusive deutlich beschleunigter Verfahren. In einem Antrag zur Konferenz der Wirtschaftsminister nächste Woche fordere das Land, dass die angekündigte Zeitenwende endlich komme, die Aufträge für die Modernisierung der Bundeswehr erteilt werden, das Vergaberecht vereinfacht wird und Exportgenehmigungen schneller erteilt werden.

Als Hauptgrund für die Nichtvergabe von Krediten durch Banken nannten mehrere Sprecher, dass die Rüstungsindustrie auf EU-Ebene nicht als nachhaltig eingestuft ist. Das Land stehe den Unternehmen auch mit seinen Förderinstituten zur Seite, sagte Madsen. Er sprach ein weiteres Problem an: Wenn eine Finanzierung tatsächlich stehe und ein U-Boot gebaut sei, warteten Unternehmen bis zu 18 Monate auf eine Genehmigung für den Export - in Nato-Staaten.

Alle Fraktionen inklusive der Grünen bekannten sich zur Rüstungsindustrie, die im Land derzeit etwa 7500 Arbeitsplätze bietet. Die rund 30 Unternehmen der Branche bauen unter anderem U-Boote, Panzerfahrzeuge, Sonartechnik und Korvetten.

Der Wirtschaftszweig biete viele, oft hochqualifizierte Arbeitsplätze, sagte der Grünen-Politiker Oliver Brandt. «Projektlaufzeiten von teilweise über zehn Jahren und damit verbundene ebenso lange Zeiträume, in denen hohe Summen von den Unternehmen vorfinanziert werden müssen, sind für die Unternehmen herausfordernd, aber eben auch für Banken im Rahmen ihrer Risikobewertung bei der Kreditvergabe.» Daher müssten die Sichtweisen beider Branchen in den Blick genommen werden. Lösungen könnten nur gemeinsam gefunden werden.

Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne forderten die Regierung auf, sich in einem nächsten Wehrtechnik-Gipfel für einen konstruktiven Dialog zwischen Wehrindustrie und Kreditwirtschaft einzusetzen. Ein weiteres Problem: Kostenintensive Projekte sind von den Unternehmen in der Regel vollständig vorzufinanzieren, da erst bei Abnahme bezahlt wird. Die Finanzierungsschwierigkeiten seien kein schleswig-holsteinisches Problem, sondern eines in Deutschland insgesamt, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian.

Zudem appellierten die Koalitionsfraktionen an die Bundesregierung, die Vergabebedingungen bei Aufträgen der Bundeswehr im Hinblick auf die Finanzierungsbedingungen zu flexibilisieren. Bisher würden auch Kostensteigerungen während der Realisierung von Projekten nicht ausreichend berücksichtigt.

«Wir unterstützen die wehrtechnischen Betriebe», sagte Birgit Herdejürgen von der SPD. «Sie sorgen für qualifizierte, gute Arbeit. Und sie leisten einen Beitrag zur Sicherheit Europas.»

Die Wehrtechnik sei der Kern der Industrie im Land, sagte Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Aus seiner Sicht gehen die Bemühungen der Koalition nicht weit genug. «Glauben Sie allen Ernstes daran, dass die Finanzwelt Europas darauf gewartet hat, dass sich Claus Madsen mit Vertretern der Sparkasse Holstein zusammensetzt?», sagte Buchholz. «Hier geht es um Großfinanzierungen von hunderten Millionen Euro.» Die großen Finanzmärkte müssten davon überzeugt werden, dass es richtig sei, in Frieden und Sicherheit zu investieren.

Das komplizierte Vergabeverfahren der Bundeswehr führe zu einem sehr problematischen Stillstand, kritisierte SSW-Fraktionschef Lars Harms. «Das ist ein Skandal, der zunehmend auch in Schleswig-Holstein zu Problemen führt.»