Die schwarz-grüne Landesregierung hat den von der SPD eingebrachten Schleswig-Holstein-Pakt für Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz abgelehnt. Er habe der SPD-Fraktion die Hand ausgestreckt, aber sei nicht auf der Suche nach einem weiteren Koalitionspartner, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag.

Zudem stimmte der Ministerpräsident der im Antrag vorgenommenen Beschreibung, dass Schleswig-Holstein in zentralen Zukunftsfragen zurückfalle, nicht zu. So werde etwa bereits in Kindertagesstätten dreimal so viel investiert wie zu Beginn der Legislaturperiode. «Nun zu sagen, wir haben alles falsch gemacht, unterschreibt das mal, das ist kein Angebot für einen Pakt», so Günther.

Darüber hinaus werde im Antrag nicht beantwortet, welche anderen Finanzierungsquellen die SPD für die gewünschten, zusätzlichen Investitionen vorschlage. Stattdessen scheinen die Sozialdemokraten laut Günther das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes immer noch zu ignorieren und daher auf Basis einer Haushaltsnotlage weitere Kredite aufnehmen zu wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November 2023 nach einer Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Außerdem entschieden die Richter, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.

Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) hatte zuvor betont, dass fehlende Investitionen zu noch größeren Kosten in der Zukunft führen würden. Es sei schädlich, die einzelnen Aufgaben gegeneinander auszuspielen, denn wenn etwa bei den Kitas gespart werde, verschlechterten sich die Ergebnisse in den Schulen.

Fehlende Investitionen gefährden laut Midyatli den Wirtschaftsstandort und bedeuteten zudem sinkende Steuereinnahmen. Der Schleswig-Holstein-Pakt sei daher das Angebot der SPD an den Ministerpräsidenten Günther, zusammenzuarbeiten und den Haushalt langfristig zu stärken.