SPD-Fraktion
Kritik sozialer Vermieter an Mietbegrenzungsplänen
Kritik sozialer Vermieter an Mietbegrenzungsplänen
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Die SPD-Fraktionsspitze im Bundestag fordert eine stärkere Kappung bei Mieterhöhungen. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen - der unter anderem für kommunale und genossenschaftliche Vermieter spricht - kritisiert das.
Der Vorstoß der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen stößt beim Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) auf heftige Kritik. Ein Verzicht auf Mieterhöhungen führe zu Investitionsstau, warnte der Direktor des Verbandes, Andreas Breitner, am Sonntag. Im VNW sind unter anderem kommunale und genossenschaftliche Unternehmen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen.
«Die Landesregierungen in Schwerin, Kiel und Hamburg müssen derartige Überlegungen von Anfang an im Keim ersticken», forderte Breitner. «Jede Politikerin und jeder Politiker, die beziehungsweise der nicht will, dass der Wohnungsbau endgültig zum Erliegen kommt, muss jetzt über alle Kanäle Einfluss auf die Bundespolitik nehmen.»
In einem Beschlusspapier für die SPD-Fraktionsklausur Anfang der Woche, das der Deutschen Presse-Agentur und der «Bild am Sonntag» vorliegt, wird gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent.
Am Freitag hatten die deutschen Bauunternehmen angesichts ausbleibender Aufträge im Wohnungsbau vor sozialen Folgen gewarnt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbes bezeichnete es als eine «Frage des sozialen Friedens», wenn nicht jährlich 400.000 Wohnungen fertiggestellt würden. Breitner unterstrich: «In dieser Situation den sozialen Vermietern weitere Fesseln anzulegen, verstehe, wer will.»
Bei den im VNW organisierten Wohnungsunternehmen liege die durchschnittliche Miete bei 6,41 Euro und damit regelmäßig unter den Werten örtlicher Mietenspiegel. Sie könnten diese Wohnungen aber nur errichten, wenn sie wenigsten ihren Aufwand über die Mieten refinanzieren könnten. «Wer nicht mehr als zwei Prozent Mietsteigerung pro Jahr zulassen will, muss erklären, wo die Unternehmen bei einer Inflation von sechs bis sieben Prozent die notwendigen Finanzmittel herholen sollen», meinte Breitner.
