Landtag und Landesregierung haben am Donnerstag ein deutliches Bekenntnis gegen Rassismus abgelegt. «Unser Ziel ist klar: Alle Menschen sollen in Schleswig-Holstein diskriminierungsfrei und ohne Angst leben können», sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Landtag.

Die Landesregierung will bis zur Sommerpause einen Aktionsplan gegen Rassismus vorlegen. «Das wird ein Meilenstein für die Anti-Rassismus-Arbeit in Schleswig-Holstein», sagte Sütterlin-Waack. Mit dem Plan sei ein umfangreiches Maßnahmenpaket verbunden, das alle Bereiche der Landesverwaltung umfasse und mittelbar alle gesellschaftlichen Bereiche anspreche. «Schleswig-Holstein ist ein Zuhause für alle Menschen - egal welcher Hautfarbe oder welchen Glaubens.»

Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré von den Grünen sprach von einem Paradigmenwechsel. Rassismus werde als strukturelles Problem angegangen. «Ich verstehe mich als schwarze Deutsche», sagte Touré, deren Familie aus Mali stammt. Sie habe hier die schönsten und auch schlimme Erfahrungen gemacht, sagte Touré sicht- und hörbar emotional berührt. Es sei noch eine Menge zu tun.

Rassismus dürfe keinen Platz in der Gesellschaft haben, heißt es in einem Antrag, den die Jamaika-Fraktionen von CDU, Grünen und FDP eingebracht hatten. Die Realität zeige jedoch leider etwas anderes. Auch SPD und SSW setzten sich mit Initiativen gegen Rassismus ein.

«Wir ersetzen den Rasse-Begriff in unseren Landesgesetzen und unseren Landesverordnungen», erläuterte Sütterlin-Waack. «Denn der Begriff wiederholt Denkmuster aus längst vergangenen Zeiten, in denen das Konstrukt von Rassen allein dazu diente, die vermeintliche Überlegenheit weißer Menschen zu rechtfertigen.» Demokratie-Bildung und rassismus-kritische Aufklärungsarbeit würden gestärkt.

Der Kolonialismus soll einen größeren Umfang im Unterricht einnehmen. Auch in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte werde das Thema Rassismus eine größere Rolle einnehmen, sagte die Ministerin. Für Bewerbungen zum öffentlichen Dienst würden alle Bevölkerungsgruppen angesprochen. Auch ein Leitfaden zu rassismus- und diskriminierungskritischer Sprache stehe auf der Agenda.

Der Aktionsplan der Regierung enthalte viele wichtige Punkte, sagte der SPD-Abgeordnete Tobias von Pein. In sozialen Medien radikalisierten sich zunehmen besonders junge weiße Männer. «Diese Subkulturen werden noch immer nicht richtig in den Blick genommen», sagte von Pein.

Der CDU-Politiker Tobias von der Heide verwies auf Benachteiligungen für Bewerber mit ausländischen Wurzeln. Rassismus habe viele Gesichter, sei kein Problem von Einzelnen, sondern der Gesamtgesellschaft. «Rassismus geht uns alle an.» Alte koloniale Erzählungen über Menschen aus Afrika und Asien wirkten bis in das heutige Leben hinein, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms.

Die Landesregierung schlägt mit dem Aktionsplan unter anderem auch vor, die Beratung für Betroffene von rassistischer Gewalt zu stärken. Außerdem sollen der Kolonialismus weiter aufgearbeitet sowie in Kitas und Schulen Rassismusprävention vorangetrieben werden.