In einem fraktionsübergreifenden Vorstoß machen sich Bürgerschaftsabgeordnete von CDU, SPD und Grünen für die Verankerung des Kampfes gegen Faschismus und Antisemitismus als Staatsziel in der Hamburger Verfassung stark. Verfasser des Papiers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sind neben Initiator André Trepoll, Vizepräsident der Bürgerschaft und früherer CDU-Fraktionschef, die langjährigen Abgeordneten Mathias Petersen von der SPD und Farid Müller von den Grünen. Zuerst hatte am Mittwoch das «Hamburger Abendblatt» über die Initiative berichtet.

Laut Antragsentwurf soll in der Präambel der Verfassung der Satz eingefügt werden: «Es ist die Pflicht aller staatlichen Gewalt, die Erneuerung oder Verbreitung faschistischen Gedankenguts, die Verherrlichung oder Verklärung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie antisemitischen und extremistischen Bestrebungen gleich welcher Art oder Motivation entgegenzuwirken und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Freien und Hansestadt Hamburg zu bewahren.» Außerdem soll der «ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl» noch stärker geschützt und gefördert werden.

Die verheerenden Anschläge von Halle und Hanau hätten auch in der jüngeren Zeit deutlich gemacht, «wie allgegenwärtig Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit noch immer in unserer Gesellschaft sind», sagte Trepoll. Mit der Verankerung des Kampfes gegen jede Form des Extremismus in der Verfassung solle «ein eindeutiges Signal» gesetzt werden. «Denn weder rassistische, noch religiöse, verschwörungstheoretische oder vorgeblich moralische Gründe dürfen jemals zum Anlass genommen werden, die Axt an unsere freie und demokratische Grundordnung zu legen.»

In den letzten Jahrzehnten habe nach seinem Eindruck ein Vergessen eingesetzt, sagte der frühere SPD-Landesvorsitzende Petersen der Deutschen Presse-Agentur. Die extremistischen Taten der jüngeren Zeit oder den im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gezeigten Antisemitismus fänden «natürlich alle schrecklich, aber nicht ganz schrecklich». «Deshalb: hab Acht!», warnte er. Umso wichtiger sei es, dass in der Präambel der Verfassung stehe, «dass wir das nicht wollen».

Der Antragsentwurf sei «eindeutig fraktionsübergreifend» und für alle offen, betonte Petersen. Er müsse jetzt zunächst in den Fraktionen abgestimmt werden und dann an den Verfassungsausschuss gehen. Bis dann die Bürgerschaft über die Verfassungsänderung abstimmt, brauche es noch Zeit. «Mir war es wichtig, dass wir das Thema bewegen», sagte der SPD-Politiker.

«Schon die Debatte über das Thema ist mindesten 50 Prozent so viel Wert, als wenn es in der Verfassung steht», sagte auch Müller, früherer Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der dpa. Er kenne Trepoll und Petersen seit vielen Jahren auch durch die gemeinsame Arbeit in verschiedenen Ausschüssen. Zwar verfügten SPD und Grüne in der Bürgerschaft über die nötige Zweidrittelmehrheit. Bei diesem Thema sei es aber wichtig, ein «überfraktionelles Symbol» zu setzen. «Das ist ja hier kein normaler Prozess, ausdrücklich nicht».

Es sollten auch Gespräche mit den anderen Fraktionen «aus dem demokratischen Spektrum» geführt werden, sagte Müller und äußerte die Hoffnung, dass sich Die Linke der Initiative anschließt. Eine Beteiligung der AfD am Antragsverfahren komme hingegen nicht infrage.