Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hat den Ende des Jahres auslaufenden «Pakt für den Rechtsstaat» zur Finanzierung neuer Richter- und Staatsanwaltsstellen in Deutschland offiziell als Thema bei der Justizministerkonferenz angemeldet. «Mit der Unterstützung des Bundes haben die Länder zahlreiche neue Stellen in der Justiz geschaffen», sagte Gallina der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der Pakt nun auslaufe und diese finanzielle Unterstützung ersatzlos wegfalle, «sind die bisherigen Erfolge gefährdet, denn die Corona-Pandemie lastet schwer auf den Haushalten der Länder». Die Justizminister und -ministerinnen von Bund und Ländern treffen sich Mitte Juni in Königswinter.

Bund und Länder hatten Anfang 2019 nach langen Diskussionen vereinbart, dass die Länder bundesweit 2000 neue Stellen in der überlasteten Justiz schaffen. Im Gegenzug erhalten sie dafür bis Ende 2021 in zwei Tranchen 220 Millionen Euro vom Bund. Für Hamburg bedeutet dies nach früheren Angaben der Finanzbehörde jährlich rund 2,5 Millionen Euro. Laut Gallina hat Hamburg seit 2015 die Zahl der Stellen um 250 auf nun 980 erhöht und im Rahmen des «Pakts für den Rechtsstaat» gut 50 Stellen geschaffen.

«Wir sind hier gemeinsam in der Verantwortung, die Länder und der Bund», sagte Gallina. Es sei das gemeinsame Ziel, den Rechtsstaat und damit auch das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu stärken. «Das ist gerade auch in Zeiten der lang andauernden Pandemie elementar wichtig.» Die Länder seien deshalb über das Jahr 2021 hinaus auch auf das finanzielle Engagement des Bundes angewiesen.

In dem der dpa vorliegenden Beschlussvorschlag heißt es unter anderem, dass die Digitalisierung der Justiz eine enorme Herausforderung darstelle. «Insbesondere die Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs und die Einführung der elektronischen Akte werden einen erheblichen zusätzlichen Ressourceneinsatz erfordern.» Umso mehr sähen die Ressortchefs mit Sorge, dass die Gesetzgebung des Bundes in den Ländern vermehrt zu zusätzlichen Ressourcenanforderungen führe, worauf sie in jüngerer Zeit wiederholt aufmerksam gemacht hätten.

Vor diesem Hintergrund bitten die Justizministerinnen und Justizminister in ihrer Beschlussvorlage die Bundesregierung, «zeitnah in Verhandlungen mit den Ländern über eine Verlängerung des finanziellen Engagements des Bundes und eine Weiterentwicklung des Paktes für den Rechtsstaat einzutreten».