Die Volksinitiative «Klimaentscheid Hamburg» für ein deutlich strengeres Klimaschutzgesetz in Hamburg hat nach eigenen Angaben die notwendigen Unterschriften beisammen. Sie werde am Freitag (10.00 Uhr) im Rathaus insgesamt mehr als 13.500 Unterstützerunterschriften an den Senat übergeben, teilte die Initiative am Donnerstag mit. Um mit ihrer Volksinitiative erfolgreich zu sein und im nächsten Schritt ein Volksbegehren starten zu können, mussten die Unterstützer 10.000 Unterschriften sammeln.

Die Initiative fordert die Einhaltung des Treibhausgasbudgets der Stadt Hamburg für das 1,5-Grad-Ziel von Paris. Dies soll durch die Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2030 erreicht werden. Außerdem fordert die Initiative eine weitere vollständige Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2035. Dabei sollen Möglichkeiten zur Anrechnung von Kompensationsmaßnahmen vorgesehen werden. Bis zu einem Viertel der Emissionen sollen so bis 2045 kompensiert werden können.

Durch eine dauerhafte Fortsetzung der Kompensationsmaßnahmen über den Anrechnungszeitraum hinaus soll Hamburg nach Forderung der Initiative nicht nur klimaneutral werden, sondern zu negativen Emissionswerten kommen. Darüber hinaus soll die Stadt verpflichtet werden, jedes Jahr eine Treibhausgas-Kostenaufstellung der städtischen Investitionen in Tonnen CO2 und in Euro vorzulegen. Das Erreichen der Reduktionsziele soll jährlich evaluiert werden. «Es gibt die Pflicht zur Nachbesserung bei Nichterreichen», fordern die Initiatoren.

Um die schon jetzt unausweichlichen Folgen der Klimakrise etwas zu mildern, soll über einen Zeitraum von zehn Jahren jedes Jahr mindestens 1,5 Prozent der Stadtfläche entsiegelt werden, fordert die Initiative. Außerdem müsse das laufende 500 Millionen Euro-Programm zur Deicherhöhung neu aufgesetzt werden, da die Annahmen zum Anstieg der Meeresspiegel durch den Weltklimarat inzwischen deutlich dramatischer seien.