Schleswig-Holstein & Hamburg
Hamburg will Verlängerung des «Pakts für den Rechtsstaat»
Hamburg will Verlängerung des «Pakts für den Rechtsstaat»
Hamburg will Verlängerung des «Pakts für den Rechtsstaat»
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Es war lange zwischen Bund und Ländern gerungen worden, bis man sich auf eine personelle Stärkung der Justiz verständigt hat. Ein entsprechender «Pakt» läuft Ende des Jahres aus. Hamburg will ihn unbedingt verlängern - und erhält von berufener Seite Zuspruch.
Hamburg hat vom Bund eine Verlängerung des Ende des Jahres auslaufenden «Pakts für den Rechtsstaat» zur Finanzierung neuer Richter- und Staatsanwaltsstellen in Deutschland gefordert. «In dieser besonderen Situation mit der Pandemie sind wir darauf angewiesen, dass der Bund auch in Zukunft seinen Beitrag leistet», sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) am Mittwoch bei der Präsentation eines Positionspapier.
Die Ausgestaltung einer Folgevereinbarung sei bewusst flexibel gehalten worden. «Aber am Ende muss klar sein, dass mindestens das Volumen (...) zu halten ist. Das brauchen wir», betonte Gallina. Alle Stellen müssten erhalten bleiben, einen Abbau mangels finanzieller Möglichkeiten dürfe es nicht geben.
Anfang 2019 war nach langen Diskussionen zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart worden, dass die Länder bundesweit 2000 neue Stellen in der überlasteten Justiz schaffen. Im Gegenzug erhalten sie dafür bis Ende 2021 in zwei Tranchen 220 Millionen Euro vom Bund. Für Hamburg bedeutet dies nach Angaben von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) jährlich rund 2,5 Millionen Euro. Laut Gallina hat Hamburg seit 2015 die Zahl der Stellen um 250 auf nun 980 erhöht und im Rahmen des «Pakts für den Rechtsstaat» gut 50 Stellen geschaffen.
«Es geht darum, wie wir die Justiz in den nächsten Jahren handlungsfähig halten», erklärte Dressel. Aktuell könnten die Kosten auch wegen der pandemiebedingten Möglichkeiten bei der Schuldenbremse gestemmt werden. Doch mit Auslaufen der Ausnahmetatbestände werde es eng. Konkret gehe es in Hamburg um die Jahre 2023 und 2024. Dressel wies darauf hin, dass die Länder auch in anderen Bereichen mit dem Bund über Unterstützung verhandelten - etwa bei der Kita-Finanzierung, der Mobilitätswende oder der Zukunft der Kommunen. Da dürfe die Justiz nicht hinten herunterfallen. Sie sei für das Funktionieren eines Gemeinwesens unabdingbar.
Unterstützung erhielten Gallina und Dressel aus der Justiz selbst. «Je größer die Verunsicherung in der Gesellschaft, desto wichtiger ist ein funktionierender Rechtsstaat», unterstrich der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamburg, Helmut Nause, auch mit Blick auf die Corona-Pandemie. Das könne aber nur mit ausreichend Personal bewältigt werden.
Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Birgit Voßkühler: «Es wäre ganz fatal, wenn diese finanzielle Situation dazu führen würde, dass die Stellen, die wir gerade mühsam geschaffen haben, wieder wegfallen oder zeitweilig nicht besetzt würden.»
Der Deutsche Richterbund (DRB) forderte angesichts einer wachsenden Aufgabenfülle und der anrollenden Pensionierungswelle eine Anschlussvereinbarung, die den Personalzuwachs bis 2025 fortschreibt und den Fokus auch auf die Digitalisierung legt. «Die Corona-Pandemie hat offengelegt, dass bei der Netzinfrastruktur, der IT-Ausstattung, der elektronischen Gerichtsakte und bei Online-Verhandlungen noch viel Nachholbedarf besteht», sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) forderte, auch die Rechtsanwälte in den Pakt als Teil der Rechtspflege einzubeziehen und die technische Ausstattung der Justiz deutlich zu verbessern. «Die notwendige Anschlussvereinbarung zum Pakt für den Rechtsstaat muss daher zwingend eine entsprechend flexible Verwendung der Mittel ermöglichen», erklärte DAV-Präsidentin Edith Kindermann.
