Bund-Länder-Schalte
Günther: Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz trotz Kritik
Günther: Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz trotz Kritik
Günther: Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz trotz Kritik
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Für das Infektionsschutzgesetz des Bundes wird es nach Überzeugung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) trotz einhelliger Kritik der Länder im Bundesrat Zustimmung geben. «Schleswig-Holstein wird seinen Beitrag leisten, dass am Freitag zugestimmt wird», sagte Günther am Donnerstag nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundesregierung. «Denn noch schlimmer wäre es, wenn wir durch eine Verlängerung, ein Vermittlungsverfahren, gar keine Möglichkeit hätten, hier auch unseren Kurs umzusetzen. Von daher gehe ich davon aus, dass das Gesetz den Bundesrat passieren wird.»
Die Kritik der schleswig-holsteinischen Landesregierung sei von allen Ländern unterstützt worden. Das gelte für die Kritik am mangelnden Beteiligungsverfahren der Länder sowie für die Masken- und Hotspot-Regelungen, sagte Günther.
