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Günther für Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland

Günther für Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland

Günther für Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland

dpa
Berlin
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Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gibt ein Interview. Foto: Christian Charisius/dpa

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Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther warnt vor Grenzen der Belastung bei der Zuwanderung. Zugleich unterstützt der CDU-Politiker einen Parteifreund in anderer Sache.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. «Wir müssen ehrlich aussprechen, dass es Grenzen der Belastung gibt», sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «In einigen Kommunen sind sie erreicht, in manchen sogar überschritten.» Die Länder täten bereits alles, den Kommunen so gut es ginge zu helfen. «Aber es bedarf auch mehr Anstrengungen vom Bund.»

Der Unionspolitiker stellte sich erneut hinter den Asylkompromiss auf europäischer Ebene. «Die Verabredungen der europäischen Innenministerinnen und Innenminister - auch zu den Grenzverfahren - halte ich für richtig.» Entscheidender sei allerdings, dass Rückführungen auch funktionierten, um nicht die Staaten an den Außengrenzen zu überlasten.

Günther sprach sich für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus. «Abschiebungen sind sehr kompliziert in Deutschland, daran müssen wir arbeiten», sagte der Regierungschef. «Vor allem brauchen wir aber auch Länder, in die überhaupt zurückgeführt werden kann. Dazu bedarf es entsprechender Abkommen mit Drittstaaten. Hier ist der Bund und insbesondere der neu eingerichtete Sonderbevollmächtigte gefordert.»

In der Diskussion über eine mögliche Kanzlerkandidatur für die Union stärkte Günther seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst den Rücken. Wüst sei «einer der wichtigsten Köpfe, die wir in der Union haben», sagte er. «Er hat einen sehr klugen Zeitungsbeitrag über den Kurs der Union verfasst, wie wir die breite Volkspartei bleiben, die wir bisher sind.»

Auf die Frage, ob Friedrich Merz als CDU-Chef der natürliche Kanzlerkandidat der Union sei, sagte Günther: «Wir werden die Frage der Kanzlerkandidatur im Spätsommer 2024 beantworten.» Seinen eigenen Platz sehe er in Kiel: «Das ist nicht nur aktuell so.»

Angesichts des Höhenflugs der AfD rief Günther die Union dazu auf, sich auf schwierige Regierungsbildungen vorzubereiten. «Ich habe mich nie für Koalitionen mit der Linkspartei ausgesprochen. Ich bin allerdings der Meinung, dass die CDU aus staatspolitischer Verantwortung dafür sorgen muss, dass ein Land handlungsfähig bleibt.»

Zuletzt hatte es Spekulationen über einen möglichen Streit zwischen Merz und Wüst um die nächste Kanzlerkandidatur gegeben. Entzündet hatte sich die Debatte unter anderem an pointierten Aussagen Wüsts, die teils als Abgrenzung von Merz verstanden wurden. Die nächste Bundestagswahl steht im Herbst 2025 an.

Günther verteidigte in dem Interview auch sein Mitsingen beim umstrittenen Partyhit «Layla» in einem Bierzelt auf der Kieler Woche. «In dem Zelt war richtig Partyatmosphäre. Und als die Band mich gebeten hat, auf die Bühne zu kommen und mit ihnen zu singen, habe ich das wirklich gerne gemacht», sagte Günther. Auf den Einwand, «Layla» werde von vielen als sexistisch empfunden, entgegnete er: «Wir haben auch andere Lieder gesungen.» Dass er sehr textsicher war, erklärte er so: «Der Text ist nicht allzu kompliziert. Es war ein fröhlicher Abend, eine tolle Band und viele Menschen, die einfach nur Spaß gehabt haben.»

Videoaufnahmen zeigen, wie Günther auf der Bühne im vollen Bayernzelt über die «Puffmutter Layla» unter anderem singt: «Sie ist schöner, jünger, geiler». Dafür wurde der 49-Jährige auch vom Grünen-Koalitionspartner kritisiert. Der Sommerhit von DJ Robin & Schürze stand im vergangenen Jahr neun Wochen lang auf Platz eins und wurde im Dezember offiziell zum Hit des Jahres gekürt.

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