Die FDP wirft der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine Steuerpolitik zulasten finanzschwacher Kommunen vor. Als Beispiel nannte Fraktionsvize Annabell Krämer die Grundsteuer, die auf Grundbesitz erhoben wird. Diese Steuer solle aufkommensneutral sein, sagte Krämer der Deutschen Presse-Agentur. «Doch diese Zusage der Finanzministerin scheint gerade für die klammen Kommunen im Land nicht zu gelten.»

Um Aufkommensneutralität zu gewährleisten, müssten die Kommunen nämlich in der Lage sein, ihre Hebesätze nach unten zu korrigieren, erläuterte die Finanzpolitikerin. «Doch gerade die klammen Kommunen, bei denen größere Löcher im Haushalt klaffen, lässt die Landesregierung dabei im Regen stehen.»

Wer im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen erhalten möchte, müsse nämlich einen Mindesthebesatz von 425 Prozent bei der Grundsteuer festlegen. «Pläne, diesen Mindesthebesatz nach unten zu korrigieren, hat die Landesregierung nicht», sagte Krämer angesichts der Antworten des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von ihr.

Die betroffenen Kommunen müssten also damit rechnen, bei Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen über den Finanzausgleich leer auszugehen – oder sie könnten das Versprechen der Aufkommensneutralität nicht einlösen. «Das ist ein weiteres unrühmliches Kapitel des heinoldschen Grundsteuerdesasters», resümierte Krämer. «Die Zeche dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger.» Das Land müsse seine Vorgaben für die Mindesthebesätze korrigieren.

Die Hebesätze sind im Norden bei der Grundsteuer B mit 347 Prozent im Durchschnitt die niedrigsten in Deutschland. Hier lag der durchschnittliche Wert im vorigen Jahr bei 391 Prozent; Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen kam auf 565 Prozent.