Gegen den Willen der Landespartei hat der südthüringer CDU-Kreisverband Hildburghausen-Henneberger Land den Parteiausschluss der CDU-Bundesvize Karin Prien gefordert. «Ich bin mir dessen schon bewusst, dass der Vorstoß vielleicht nicht auf viel Gegenliebe stößt», sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Hildburghausen-Henneberger Land, Christopher Other, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Aber wenn im Fall des früheren Bundesverfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen darüber diskutiert werde, welche Werte ausschlaggebend seien, um in der CDU zu bleiben, müsse man auch über Aussagen von Prien im Bundestagswahlkampf 2021 sprechen. Die Thüringer CDU distanzierte sich von dem Vorstoß.

Maaßen war 2021 Bundestagskandidat für den südthüringer Wahlkreis 196 und sorgte immer wieder mit umstrittenen Aussagen für Empörung. Der CDU-Bundesvorstand hatte am Montag beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten.

Prien hatte 2021 wenige Wochen vor der Bundestagswahl in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» zur Aufstellung von Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen gesagt: «Das muss ich hinnehmen, auch wenn ich davon natürlich überhaupt nicht begeistert bin und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht.»

Auf die Anschlussfrage, ob sie Maaßen wählen würde, sagte Prien: «Ich sag mal so, ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert.» Maaßen trat auch gegen den früheren Biathlon-Bundestrainer Frank Ullrich (SPD) an, der letztlich die Wahl in der Region gewann und nun im Bundestag sitzt.

Der CDU-Kreisverband Hildburghausen-Henneberger Land forderte am Donnerstag den CDU-Bundesvorstand auf, einen Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Prien zu stellen. Als Grund nannten die Unterzeichner parteischädigendes Verhalten, sie bezogen sich dabei auf Aussagen von Prien in der Lanz-Sendung. Prien ist auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Sie wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu dem Vorgehen des Kreisverbandes in Thüringen nicht äußern.

Maaßen fiel in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen vom rechten Rand und der Verbreitung von Verschwörungstheorien auf. Vor allem dadurch geriet er massiv in die Kritik. Ende Januar wurde Maaßen zum neuen Vorsitzenden der erzkonservativen Werte Union innerhalb der CDU gewählt. Er ist Mitglied des Thüringer CDU-Landesverbands.

Other kritisierte, dass der Bundesvorstand nicht persönlich mit Maaßen gesprochen habe. Zugleich räumte er ein, dass Maaßens Vokabular «mit Sicherheit nicht das Richtige ist». Man könne Probleme immer ansprechen, müsse aber darauf achten, welche «Kollateralschäden» dies verursachen könne. «Dass uns das vor Ort auch nicht unbedingt geholfen hat, wie das von ihm angesprochen wurde, das ist klar und das haben wir ihm auch mitgeteilt», sagte Other.