Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich dafür ein, die Grundbesitzer der Stadt rechtzeitig über Fristen und Pflichten im Zusammenhang mit der neuen Grundsteuer zu informieren. Das sieht ein Antrag für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche vor. Für die Neuregelung der Grundsteuer müssten alle Grundbesitzer vom 1. Juli bis zum 31. Oktober Erklärungen über ihren Grundbesitz abgeben, sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Thilo Kleibauer, der Deutschen Presse-Agentur. Anders als andere Bundesländer wie beispielsweise Niedersachsen wolle Hamburg sie nicht direkt anschreiben und auf die Abgabefrist hinweisen.

Die Finanzbehörde plane, dafür ab März eine Informationskampagne zu machen und eine zentrale Website bereit zu stellen. «Es ist absolut unverständlich, dass hier anders als in vielen anderen Bundesländern keine Anschreiben geplant sind. Das ist keine bürgernahe Lösung», kritisierte Kleibauer.

Briefe an die Steuerpflichtigen seien viel sinnvoller als Flyer, «die auf irgendwelchen Behördenfluren ausgelegt werden. Die Erklärung des Finanzsenators im Haushaltsausschuss, dass Briefe vom Finanzamt ignoriert würden oder in der Post untergehen, ist völlig abwegig». In solchen Anschreiben könnten die Steuerpflichtigen direkt über die Abgabefrist informiert und auf die online verfügbaren Informationsangebote, Vordrucke, Ausfüllhilfen sowie das Elster-Portal hingewiesen werden.

Von der Neuregelung der Grundsteuer sind alle Grundbesitzer betroffen. «Die große Mehrzahl privater Grundeigentümer ist nicht über Verbände oder Bekanntmachungen in Amtsblättern erreichbar», sagte Kleibauer. «Nur durch ein direktes und frühzeitiges Anschreiben vor dem 1. Juli wird erreicht, dass viele Erklärungen fristgerecht abgegeben werden. Dies verringert dann auch den Zeit- und Arbeitsaufwand in den Finanzämtern.»