CDU-Chef Friedrich Merz hat der seit einem Jahr in Schleswig-Holstein amtierenden schwarz-grünen Landesregierung gute Arbeit bescheinigt. Die Koalition könne sich ebenso wirklich sehen lassen wie das gleiche Bündnis in Nordrhein-Westfalen, sagte Merz am Montagabend in Kiel nach einem Treffen mit dem Landesvorstand der Nord-CDU. «Ich weiß, dass Daniel Günther mit den Grünen in Schleswig-Holstein sehr erfolgreich regiert.»

Aber Landespolitik habe andere Themen als im Bund. «Da werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten gerade mit den Grünen die Auseinandersetzung noch einmal deutlich verstärken und auch vor allem auch dem Eindruck widersprechen, als ob wir sozusagen immer schon nach links schielen und sagen, wir müssen unbedingt mit denen irgendwann in die Koalition.» Er sei dankbar, dass er bei der Nord-CDU großes Verständnis für sein Vorgehen gefunden habe, sagte Merz. Die Grünen im Bund brächten große Teile der Bevölkerung gegen sich auf.

Merz gratulierte Schleswig-Holstein dafür, dass hier die AfD nicht im Landtag sitzt. Im Norden finde die Polarisierung nicht so statt. «Die Menschen sind erreichbar für kluge und umsichtige Politik», sagte Merz. «In anderen Teilen der Bundesrepublik ist das leider nicht der Fall.»

CDU und Grüne hätten von Beginn an deutlich gemacht, dass sie ein echtes Zukunftsbündnis schmieden wollen, äußerte Ministerpräsident Günther. «Wir wollen erstes klimaneutrales Industrieland werden und einen Ausgleich von Ökonomie und Ökologie schaffen, wir wollen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zulegen, unsere Vorreiterrolle bei der Digitalisierung ausbauen und weiterhin ein sicheres und liebenswertes Land bleiben.»

Beim Besuch eines Agrar- und Energiebetriebs in Tüttendorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) attestierten die Koalitionsspitzen ihrem Bündnis Geschlossenheit und konstruktive Zusammenarbeit. Gastgeber Martin Laß betreibt Ackerbau und Schweinemast, erzeugt mit einer Biogasanlage per Kraft-Wärme-Kopplung Strom sowie Wärme für das Dorf und Gettorf nebenan. Das passt zum Koalitionsziel, bis 2040 erstes klimaneutrales Bundesland zu werden. Entsprechend reisten die Spitzen von Regierung, Fraktionen und Parteien auch im Wasserstoffbus an.

Die Koalition sorge trotz großer Herausforderungen und eines schwierigen Umfelds für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Günther. Die Partner zeigten, dass sie trotz unterschiedlicher Positionen zusammenarbeiten könnten. Dazu gehörten Kompromisse. Die Koalition eine die Überzeugung, dass die Herausforderungen aus dem Klimawandel nur zu meistern seien, wenn die Gesellschaft die Ziele unterstützt. «Ich freue mich auf die nächsten Jahre, weil die Zusammenarbeit hier einfach sensationell gut ist.»

«Es ist uns bisher immer gelungen, mit einem positiven Denken, mit einem Mutmachen und mit einer Zielorientierung gute Lösungen zu finden», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Dies werde auch in den schwierigen Beratungen zum Haushalt 2024 tragen. «Da bin ich mir sehr sicher.» Wenn man für seine Ziele weniger Mittel als geplant habe, müsse man Argumente austauschen und die Dinge von allen Seiten beleuchten. «Und dafür ist diese Koalition wie gemacht.»

SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller bescheinigte Günther Politikversagen und Wohlfühlpopulismus. «Es ist eigentlich nur Stillstand», sagte er. Die Regierung habe schwach angefangen und dann stark nachgelassen. «Das Wichtigste ist offensichtlich Machterhalt.»

Günther ducke sich weg und stelle sich nicht den großen Problemen, um keine Kratzer abzubekommen. Er habe in diesem Kalenderjahr zweimal im Landtag gesprochen - so oft, wie er bei der Kieler Woche öffentlich gesungen habe. Statt Politik zu gestalten, rede er so wenig wie möglich über sie, betreibe Wohlfühlpopulismus. «Ich gucke auf die nächsten vier Jahre mit großer Sorge», sagte Losse-Müller. Nach seiner Einschätzung werden die Menschen merken, dass ihr Vertrauen in Günther nicht gerechtfertigt sei. Das Land verfehle seine Ziele beim CO2-Ausstoß, 11.000 Menschen hätten keinen festen Wohnsitz und über 2500 Planstellen seien unbesetzt. Zudem fehlten 18.000 Kitaplätze.

Die Menschen hätten Besseres verdient als diese «schwache Regierung», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Günther müsse jetzt endlich Führung zeigen und deutlich machen, wohin sein Wunschbündnis das Land führen wird. CDU und Grüne schafften es in der Regel nur, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. «Diese Koalition wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten.»