Der Wirtschaftsrat der Nord-CDU hat die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Koalition von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) scharf kritisiert. Weder der Bund noch das Land Schleswig-Holstein hätten ein Einnahmenproblem, sagte der Landesvorsitzende Christian von Boetticher am Dienstag. In der vergangenen Woche hatte der Landtag eine Haushaltsnotlage für 2023 und bereits für 2024 festgestellt.

«Die Haushaltsnotlage lässt sich für das Jahr 2023 mit viel gutem Willen und mit Blick auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges vielleicht noch rechtfertigen, auch wenn es seltsam anmutet, eine Notlage für ein ganzes Jahr rückwirkend erst am Jahresende festzustellen», sagte von Boetticher. Für das kommende Jahr gleiche dieses Vorgehen einem Blankoscheck für die Landesregierung, Schulden aufzunehmen. Dabei seien die Einnahmen von Bund und Land auf ein Rekordhoch angewachsen. Gleiches gelte für die Steuer- und Abgabenlast.

«Die Politik muss wieder lernen, ihre Ausgaben zu priorisieren», sagte von Boetticher. Nicht alle wünschenswerten Vorhaben könnten umgesetzt werden. Regierungen dürften Unstimmigkeiten in Koalitionen nicht fortlaufend mit steigenden Ausgaben befrieden. «Wenn die erste Reaktion auf finanzielle Engpässe in den Haushalten stets der Ruf nach einem Aufweichen oder gar der Abschaffung der Schuldenbremse ist, fehlt es in den Regierungen offensichtlich an politischem Gestaltungswillen und dem Mut, auch unpopuläre und unbequeme Entscheidungen zu treffen und dafür einzustehen.»