Gegen alle übrigen Fraktionen hat die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft eine sofortige Öffnung zahlreicher coronabedingt geschlossener Betriebe verlangt. «Wir fordern die umgehende Öffnung von Restaurants, Geschäften, Friseuren, Massagepraxen und so weiter - natürlich unter Beachtung von Hygienekonzepten», sagte Fraktionschef Dirk Nockemann am Mittwoch in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema «Mittelstand am Boden - Lockdown beenden».

Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak warnte vor einer Pleitewelle. Dem rot-grünen Senat warf er vor, «auf ganzer Linie mit einer Abwesenheit jeglicher wirtschaftspolitischer Kompetenz» zu glänzen. SPD, Grüne, aber auch CDU und Linke wiesen das Ansinnen als politisch verantwortungslos zurück, der Senat äußerte sich nicht.

«Der sogenannte Lockdown dient dazu, Kontakte zu verringern, er dient dazu Ansteckungen zu vermeiden», sagte die SPD-Abgeordnete Ksenija Bekeris und erinnerte daran, dass Hamburg bereits mehr als 1000 Corona-Tote zu verzeichnen habe. Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen warf der AfD Realitätsverlust vor. «Sie stellen Seuchenbedrohungen als politische Verschwörung dar, Sie unterstellen mit ihren Spaßanträgen zur Öffnung aller möglicher Branchen», der Senat würde die Auflagen aus reiner Boshaftigkeit und nicht aus einer puren Notwendigkeit machen. «Das ist absurd.»

Die fraktionslose Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) sagte: «Von rechts wird wieder wie nicht anders zu erwarten wieder Radikales gefordert.» Sie kritisierte aber auch die rot-grüne Koalition, die Öffnungsdebatten abwürge. Die CDU-Opposition zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass der Senat mehr für den Mittelstand machen könnte. Der Abgeordnete David Erkalp wies etwa darauf hin, dass Unternehmern zwar 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten erstattet würden. Zum einen fehlten dann aber immer noch zehn Prozent, zum anderen blieben die Unternehmer selbst damit vollständig ohne Lohn.